Spiegel Online bringt einen Bericht über Lügen im Wahlkampf und ihre (kaum vorhandenen) Folgen für die Lügner. Und zwar auf beiden Seiten. Stimmt schon, da hat der Spiegel nicht unrecht. Allein, man kann mal wieder nicht der Versuchung widerstehen die Lage tendenziös und einseitig zugunsten Obamas darzustellen. So hat man zwei Fliegen mit einer klappe geschlagen: Zum einen hat man eingestanden, dass auch Obamas Lager lügt, aber natürlich würden die Republikaner 5 mal mehr Lügen. So hat man sich gegen einzelne, konkrete Beispiele von Lügen aus dem Obama-Wahlkampfteam immunisiert, denn damit würde ja keine Statistik widerlegt werden, auf die man sich nun berufen wird, um Obama als 5 mal anständiger darzustellen. Aber natürlich kein Engel, ist ja auch nur ein Mensch, so ist uns Obama dann doch wieder ganz nahe, denn wir alle Lügen ja mal, nicht wahr? Hier ein kleines Zitat aus „Wahlkampf der Lügner„, einfach mal aufmerksam lesen:
Ryans Parteitagsrede in Tampa ist dafür ein gutes Beispiel: Unverfroren griff er Präsident Barack Obama an, die Empfehlungen einer überparteilichen Kommission zur Reduzierung des Haushaltsdefizits ignoriert zu haben. Was Ryan verschwieg: Er selbst gehörte dieser Kommission an und war maßgeblich daran beteiligt, dass es zu keiner Einigung kam.
Jede zehnte Aussage von Romney und Co. ist falsch, jede 50. der Demokraten
Ein weiteres Beispiel: Ryan klagte Obama an, 760 Milliarden Dollar aus dem Topf für „Medicare“ entnehmen zu wollen, der Gesundheitsversorgung für Senioren. Wie er selbst ähnlich hohe Kürzungen begründet, ließ Ryan elegant weg. Dass er dem Präsidenten die Schließung einer General-Motors-Niederlassung vorhielt, die schon zumachte, als Obama noch gar nicht Präsident war, fiel da kaum noch ins Gewicht.
Der letzte Satz leitet komplett in die Irre: Es fällt in diesem Zusammenhang sogar sehr ins Gewicht, wie Ryan Obama die Schließung einer GM-Niederlassung vorhält, die noch vor seinem Amtsantritt geschlossen wurde. Es ist von allen drei genannten Beispielen nämlich die einzige richtige und damit die erste wirklich Lüge (oder zumindest dreistes in die Irre leiten), die der Artikel Ryan vorwerfen kann. Die anderen beiden Punkte sind im schlimmsten Falle die in der Politik üblichen, einseitigen Darstellungen des politischen Handelns eines Politikers durch einen gegnerischen Politiker, eventuell nicht mal das, aber noch lange keine Lügen. Es macht zum Beispiel einen riesigen Unterschied, ob jemand 760 Milliarden Dollar einsparen will oder es wegnehmen möchte um es an anderer Stelle zu verpulvern. Und ob Ryan so maßgeblich am Scheitern der Verhandlungen die Verantwortung trägt ist, wie bei politischen Verhandlungen üblich, durchaus Ansichtssache. Da hat wohl jemand seine Wahrheit direkt aus Obamas Wahlkampfbüro bezogen. Nicht weiter schlimm, bloß objektiver Journalismus, der Deutsche über eine ausländische Wahl informieren soll, ist das auch nicht. Da hätte man beide Seiten zu einer Positionierung befragen und wiedergeben müssen. Und ähnlich geht es dann auch direkt im Anschluss nach dem oben zitierten, einzigen validen Punkt weiter:
Ebenso wenig, dass entgegen seiner Beteuerungen Ryans eigener Haushaltsplan nach Ansicht von Experten keineswegs Amerikas Schulden reduzieren würde, weil dieser neben massiven Sozialkürzungen auch radikale Steuersenkungen vorsieht.
Der übliche Streit über den Unterschied von Steuersätzen und Steuereinnahmen. Ja, da kann man drüber streiten. Ja, da stellt ein Politiker nur seine Annahmen und nicht die des Gegners als glaubwürdig da. Natürlich, was erwartet man denn? Aber eine Lüge? Bitte, dieses Berufen auf anonyme, nicht einmal genannte Experten ist bei solchen ökonomischen Diskussionen kein Argument, um die gegnerische Position gleich als Lüge abtun zu können und hier Ryan als Lügner zu diffamieren.
Von vier Positionen nur eine richtige Lüge. Aber alle 4 nimmt der Spiegel als Beispiele für angebliche Lügen. Wenn das exemplarisch ist, dann wundert es nicht, wie man auf fünf mal mehr Lügen bei den Republikanern kommt: Man bewertet sich die Aussagen (und definiert sich den Begriff Lüge) zurecht, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, welches man dem Leser präsentieren möchte.
Und Obamas Wahlkampf? Nun, denn halte ich auch für Schmutzig und niederträchtig, persönlich und unter der Gürtellinie agierend. Natürlich arbeitet hier auch Obama mit lügen, dies ist jedoch nicht mein Hauptkritikpunkt am Obama-Wahlkampf, denn Lügen tun ja beide. Doch zweifelhaft Bewertungen von Romneys Verhalten und seines Charakters mögen zwar, aus meiner Sicht, moralische Tiefschläge des Obamawahlkampfes sein, ethisch-moralisch totale Irrläufer. Aber auch (nur) genau das werfe ich Obamas Wahlkampf vor: Die ethisch-moralische Irreleitung des Obama-Teams zu offenbaren, durch die Art ihrer Bewertungen von Romneys handeln und Charakter, durch die Art ihrer persönliche Attacken und Ablenkung von der Sache und der Kombination diese Aspekte in vielen Angriffen des Obamawahlkampfes gegen Romney. Moralische Bewertungen sind nicht richtig oder falsch. Sie sagen aber etwas über den aus, der sie trifft. Wie auch das betreiben einer Schlammschlacht unter der Gürtellinie, um von den Sachthemen abzulenken.
Der Artikel kommt ausgewogen und nicht einseitig daher. Er ist ein wunderbares Beispiel, wie man hinter diesem Schleier tendenziöse Stimmungsmache verbergen kann.