Mein Problem mit den aktuellen linken Positionen zum Thema Armut ist der folgende linke Teufelskreis, der Zugleich eine Lehre in Sachen Interventionsspirale darstellt:

1. Durch das Konstrukt der „relativen Armut“, die ALGII-Empfänger zu materiell Arm erklärt, wird ein Mindesteinkommen definiert, unter dem man „nicht leben könne“, dass deutlich über dem absoluten Existenzminimum liegt. Man nennt es soziokulturelles Existenzminimum. Soweit so gut.

2. Auf Grundlage des so definierten „soziokulturellen Existenzminimums“ und dem daraus bestimmten Mindesteinkommen werden Lohnersatzleistungen eingeführt, durch die jedem Bürger das Mindesteinkommen garantiert wird. Soweit so gut. (Intervention 1)

3. Auf Grund des so definierten Mindestlebensstandards haben einige Arbeitnehmer ein geringeres Arbeitseinkommen, als an Lohnersatzleistungen vorgesehen ist. Damit durch den (gesellschaftlich unumstrittenen) Markteingriff durch die Lohnersatzleistungen nicht die Lohnersatzleistung der Arbeitstätigkeit vorgezogen wird, werden Lohnergänzungsleistungen eingeführt. Die betroffenen Arbeitnehmer werden so zu sogenannten Aufstockern, das heißt sie beziehen staatliche Grundsicherungen neben ihres Arbeitseinkommens, um auf das definierte Mindesteinkommen zu gelangen und noch etwas mehr zu haben, damit ein Abstand zu erwerbsfähigen Erwerbslosen besteht (die Lohnergänzungsleistungen sind aber nicht höher als die Lohnersatzleistungen, es wird lediglich nicht der gesamte Lohn auf die sozialrechtlichen Ansprüche angerechnet). Soweit so gut. (Intervention 2)

4. Dieses Aufstocken wird dann als Subvention angeprangert, denn ohne die „Hilfe des Staates“ könnten die Arbeitgeber kaum Beschäftigte zu diesen Löhnen finden (gerne auch „Hungerlöhne“ genannt, um die Assoziation zum absoluten Existenzminimum zu wecken, um das es hier aber nicht geht). Die Arbeitnehmer würde ohne Lohnergäzungsleistungen stattdessen eher Lohnersatzleistungen beziehen, letztere seien allerdings keine Marktverzerrung.

5. In der Folge wird ein gesetzliches Mindestarbeitseinkommen für Vollbeschäftige gefordert, welches dem Mindesteinkommen entspricht. Natürlich wäre das Mindesteinkommen je nach Kinderzahl unterschiedlich, auf diesen Aspekt wird aber Argumentativ überhaupt nicht eingegangen. Man beachte, es wird jetzt nicht etwa eine Rücknahme der Lohnergänzungsleistungen aus Punkt 3 gefordert. Nein, der zweiten Intervention in dieser Spirale folgt die Forderung nach der dritten Intervention, womit man bei den betroffenen dieser dritten Intervention nun wieder wie nach Intervention 1 (den Lohnersatzleistungen) darstehen würde – nur mit mehr Bürokratie und Posten für Funktionäre in Gutachterkommisionen zur genauen Höhe des Mindestlohns.

6. Jeder, der nicht den daraus bestimmen Stundenmindestlohn erwirtschaftet/erwirtschaften kann, solle nicht arbeiten. Die daraus resultierende Arbeitslosigkeit ist explizit gewünscht (siehe „Der Mindestlohn ist da – Zeit wurde es“ von Stefan Sasse auf deliberationdaily.de), da es ja sonst Profituere gäbe, die als Arbeitgeber Gewinn nur auf Grund einer Marktintervention (Intervention 2) machen würden. Lohnergänzungseistungen seien eine Subvention der Arbeit. Das nach der gleichen Logik Lohnersatzeistungen eine Subvention des Nichtstuns sind, wird ignoriert. Das es sich bei gleichzeitigem Bestehen von Lohnergäzungs- und Lohnersatzleistungen nicht mehr um Subventionierungen von Arbeit oder Nichtstun, sondern in Kombination schlicht um eine Subvention menschlichen Lebens handelt, wird ignoriert. Man will seine Intervention Nummer 3, welche die Betroffenen in die Situation nach Intervention 1, aber vor Intervention 2 katapultiert. Man schränkt hier nicht ein Lohnersatzleistungen ein, nein, das wäre ja die (partielle) Rücknahme einer Intervention, die dem schwer zu vermittelnden Zustand abgeholfen hat, eine reine Subvention des Nichtstuns aufrecht zu erhalten, die Arbeitskraft brachliegen lässt.

7. Der moralische Druck und die Stimmungsmache im Großteil der Medien führt letzendlich zum „Erfolg“ – oder was man halt dafür hält – und der Mindestlohn wird eingeführt. (Intervention 3)

8. Die Arbeitskraft der nicht mehr Beschäftigten liegt brach und wird nicht genutzt, ohne das die Ausgaben der Volkswirtschaft zum Unterhalt ihres Lebens nennenswert sinken würden. Ledigleich ein Teil ihres früheren Lohns wird nicht mehr als Leistung der Volkswirtschaft von den ehemaligen Arbeitnehmern abgerufen werden können, nämlich der Teil ihres Lohn, der ihnen nicht auf das Mindesteinkommen angerechnet wurde. Die reale Wirtschaftsleistung wird aber stärker sinken, als durch die ehemaligen Arbeitnehmer weniger real nachgefragt wird, nämlich um ihren Beitrag zum realen BIP, also um mehr als die Höhe ihres vorherigen Brutto-Lohns.

Dies bedeutet realen Wohlstandsverlust für Alle: Die ehemaligen Arbeitnehmer, die weniger haben, was durch höhere staatliche Unterstützung nur teilweise ausgeglichen wird und die meisten anderen Bürger auch, die ebenfalls real weniger haben werden, ob nun über höhere Steuern, gestiegene Preise (Inflation) oder geringere Nominallöhne. Dieser Effekt ist unvermeidlich: Arbeitskraft, die zuvor genutzt wurde, lässt man brach liegen, wodurch die Wirtschaftleistung der betroffenen Arbeitnehmer wegfällt. Die Unkosten für den Lebensunterhalt der gleichen (nun ehemaligen) Arbeitnehmer sinken aber nicht im gleichen Maße wie Wirtschaftsleistung durch das Brachliegen ihrer Arbeitskraft wegfällt.

9. Mehr Menschen werden unfreiweillig und unverschuldet Arbeitslos, woraufhin der öffentliche Druck steigt das „soziokulturelle Existenzminimum“ weiter zu erhöhen, denn die Wahrscheinlichkeit, (unverschuldet) betroffen zu sein und auf diesem Niveau leben zu müssen, hat sich deutlich erhöht. Diese Konsequenz wäre Linken vermutlich auch ganz recht.

10. Führt dieser Druck zum Erfolg, dann erhöht der Gesetzgeber die Grenze für das Mindesteinkommen.

11. Die Folge ist eine Erhöhung der Lohnersatzleistungen, damit auch der Lonhergänzungsleistungen.

12. In Folge steigt die Anzahl der Empfangsberechtigten für Lohnergänzungsleistungen.

13. Dies wird als Subvention der Arbeitgeber angepranget werden, die ohne die „Hilfe des Staates“ nicht so viele Arbeitnehmer zu solchen Löhnen beschäftigen könnten (gerne auch „Hungerlöhne“ genannt, um die Assoziation zum absoluten Existenzminimum zu wecken, um das es hier aber nicht geht), weil die Arbeitnehmer stattdessen Lohnersatzleistungen beziehen könnten.

14. Die Forderung nach einem höheren Mindestlohn wird gestellt werden.

15. Durch den höheren Mindestlohn werden noch mehr Menschen arbeitslos. Es liegt noch mehr Arbeitskraft brach. Die Wirtschaftsleistung sinkt, der Wohlstand nahezu aller sinkt weiter.

16. Schuld ist der Kapitalismus, der es nicht schaft jedem ein „auskömmliches Leben“ zu ermöglichen.

17. Lösung sind weitere gesetzlich angeordneten Erhöhungen des Mindestlebensstandards, in der Folge der Lohnergänzungsleistungen, der Lohnerastzleistungen und dann der Mindestlöhne, u.s.w.

Der Teufelskreis lässt sich beliebig lange Fortsetzen. Er ist in Frankreich zu bewundern. Er ist mit der Argumentation, mit der er in Deutschland befürwortet wird, naheliegend.

An ihm zeigt sich außerdem einiges zur Haltung der heutigen Linken:

Die heutige Linke leidet am Prinzessinensyndrom. Hat man früher noch geglaubt alles möglichst zentral lenken zu können und es einfach fachlich besser zu können als die eigentlichen, in der Privatwirtschaft Untergekommenen Fachleute, wenn man nur mit Gewalt und Zwang seine Weisheit zur Geltung und Wirkung bringen könne, damit niemand „sabotiert“ – eine Haltung die auch heute noch immer wieder vorscheint, zum Beispiel bei der Energiewende, dem ganzen EEG, u.s.w. – verlaget man sich heute eher auf abstrakte Forderungen anstatt Detailplanung. Aber es sind nicht einfach ein paar wiederspruchfreie Forderungen. Nein, gefordert wird gleich die eierlegend Wollmilchsau. Ich weiß nicht, ob aus der selben unbeabsichtigten Überheblichkeit heraus wie zuvor der Zentralplanungsfetischismus oder gar aus Kalkül, um „dem Kapitalismus“, „den Neoliberalen“ und „dem Markt“ die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit aufzuzeigen und die Öffentlichkeit von der Beschränktheit der Märkte bei der Erschaffung eine moralisch glasklaren Welt zu überzeugen – nach dem der Realsozialismus an diesem Anspruch gescheitert ist und zwar deutlich stärker als bis jetzt der Kapitalismus.

Jeder solle mindestens 60% des Medianeinkommens haben. Dies soll durch Lohnersatzleistungen und Mindestlohn erreicht werden. Lohnergänzungsleistungen sind Fui-Bäh, da es private Profituere gäbe. Natürlich sollen nicht allzuviele Menschen arbeitslos sein, falls der private Sektor es nicht schafft, dann solle halt der Staat mehr Plätze im öffentlichen Dienst schaffen (ab einer gewissen Schwelle nicht wirklich Produktiver als Nichtstun und mehr Beschäftigungstherapie und verkomplizierung der Bürokratie, da nicht an Kundenwünschen orientiert, sondern poltische Ideologie und Selbstzweck), für die es natürlich eine noch deutlich höhere Entlohnung als den Mindestlebensstandard geben soll. Dadurch – alleine schon durch den Mindestlohn – wird die Produktivität des Privatsektors, der das ganze finanzieren soll, natürlich erheblich geschwächt. Für die Produktivität benötzigte Arbeitskraft lässt man brach liegen oder – im Fall öffentlicher Selbstbeschäftigungsprogramme – für alle produktiven Zwecke de facto brach liegen. Gleichzeit soll auch in absoluten Maßstäben niemand weniger materiellen Wohlstand geniesen, als was heute 60% des Medianeinkommens entspricht. Diesen Output soll die Privatwirtschaft weiter leisten, obwohl man ihnen immer mehr Arbeitskräfte fürs Nichtstun und Beschäftigungstherapie abwerben oder gar gleich direkt verbieten (Mindestlohn) will. Alles andere wäre unmoralisch.

Und bei den Phantasien von 70% des Medieneinkommens für alle als Mindesteinkommen sind wir da noch nicht angekommen. Und zwar 70% des heutigen, realen Medianeinkommens.

Daher meine Bezeichnung Prinzessinensysndrom: Sich für alles zu fein sein, gewisse Arbeitsleistung solle aber bitte schon zur Verfügung stehen. Aber auch kein anderer soll sie machen, weil sich dann nicht alle anderern zu fein dafür seien können und man ist ja eine moralische Prinzessin und daher für Gleichbehandlung aller Menschen. Das Kleidchen bitte in Pink – aber nicht zu mädchenhaft. Wehe es liegt eine Erbse unter der Matratze, aber man möchte bitte keine Sonderbehandlung, man ist ja für Gleichbehandlung (Gebot der Moral!) und möchte sich den gleichen Respekt wie jeder andere verdienen. Und das alles bitte Gleichzeitig. (Wem dieser Absatz jetzt wie eine Beschreibung des Feminismus vorkommt: War erst nicht meine Absicht, hat sich so ergeben. Ich wollte einfach Beispiele für eine ähnlich paradoxe, wiedersprüchliche Haltung anführen, wie sie die Linke in vielen Dingen aufweißt, auch bei der Frage des Mindestlebensstandards. Da bin ich halt bei der Extremausprägung linker Denksysteme angekommen: Feminismus des Typs gender studies.)

Ja, was denn nun? Und wenn das nicht alles gleichzeitig geht? Macht nichts, ist halt endlich erwiesen, dass der Kapitalismus nicht perfekt ist. Hauptziel erreicht, endlich, nach der Schmach mit der Zentralverwaltungswirtschaft.

Die heutige Linke sieht die Privatwirtschaft nicht mehr als etwas direkt abzuschaffendes, sonder als ihren Diener. Dieser hat gefälligst zu liefern, was auch immer sich die Linke unserer Tage ausdenkt. Kann der Privatsektor das nicht, so meint die Linke ihren Beitrag dadurch zu leisten, noch mehr zu fordern. Klappt das nicht, liegt die Schuld bei der Privatwirtschaft. Man muss ihr dann noch mehr Vorschriften machen, dann kann sie vielleicht endlich alle wiedersprüchlichen Wünsche gleichzeitig erfüllen. Schafft sie das wieder erwarten nicht, da es nicht einfacher wird wiedersprüchliche Wünschen zu erfüllen, indem ihre Wiedersprüche verstärkt werden oder neue hinzuerfunden – umso mehr Schande auf die Privatwirtschaft. Kriegen die den gar nichts hin?