Archive für Kategorie: Aktivisten

Nun, wir mir jetzt durch einen Kommentar bestätigt wurde, ist die Moderationsschleife jetzt Absicht. Grund: Ich habe mich über einen Nazivergleich beschwert.

Mein erster Kommentar unter dem Artikel war folgender:

> Diese Leute begreifen den zweiten Zusatzartikel zur US-Verfassung tatsächlich als das Recht – nein, die Verpflichtung! – den demokratischen Willen einer Mehrheit (durch den wird ja die Regierung gebildet) mit Waffengewalt außer Kraft zu setzen.

Nein. Es ist eine Sicherung für den Fall, dass die Demokratie versagt.

Wie in der Weimarer Republik.

Alles andere ist Polemik und – Sie ahnen den Vorwurf vielleicht bereits – ein Strohmann.

Gemeint war natürlich der Fall, dass sich die Demokratie in eine Diktatur verwandelt. Es war ein Hinweis auf ein Beispiel, in dem dies geschah. Darauf hin brachte jemand folgenden Nazivergleich:

Das technische Genörgel kommt mir doch irgendwie bekannt vor^^ Moment, ist locker 1000 Jahre her – ah ja:

„Der Grund jedoch zu diesem schmählichen Versagen des Staates lag nicht so sehr im Nichterkennen der Gefahr, als vielmehr in einer zum Himmel schreienden Feigheit und der daraus geborenen Halbheit aller Entschlüsse und Maßnahmen. Es hatte niemand den Mut, durchgreifende Radikalmittel anzuwenden…“

Der sicherte dann ja auch grundlegend.

Das Zitat ist aus Hitlers „Mein Kampf“. Meine Worte bezüglich der Verhinderung einer Diktatur wurden mir im Mund herum gedreht und als das Gegenteil ausgelegt. Darüber habe ich mich auch beschwert:

Die Demokratie hatte versagt, da die Staatsorgane, trotz vorheriger Gewaltenteilung, sich widerstandslos in den Nazistaat transformieren liesen.

Und Sie kommen jetzt mit einem so dermaßen dämlichen Nazivergleich…

Es geht um die Abwendung einer Diktatur, nicht ihrer Etablierung!

Goodwins Law lässt Grüßen – man hat hier jetzt wohl alle Hemmungen bezüglich persönlicher Angriffe verloren…

Meine Aussagen – offensichtlich verdrehend – mit Hitlers menschenverachtenden Gedankengut in Verbindung zu bringen ist schon heftig – aber schuld bin natürlich ich. Weshalb ich auch gesperrt wurde, wie mir Herr Schönstein mitteilte:

Ergibt das noch einen Sinn, was Sie hier schreiben? Der “Nazivergleich” = Hinweis auf Weimarer Republik stammte von Ihnen. Das allein ist, in dem meisten Blogs, ein Anlass für den Platzverweis. Und er ist, wie Sie wohl selbst wissen müssten, schlichtweg irrsinnig. Falls Sie wissen wollen, ob man Waffen braucht, um ein als Unrecht erkanntes System* zu überwinden, schauen sie sich doch mal die Bilder von den Leipziger Montagsdemonstrationen (und alles was dann folgte) an.

Äh, moment: Der Hinweis auf die Umwandlung einer Demokratie in eine Diktatur ist ein Nazivergleich? Nein, die Verdrehung meiner Worte um 180°  zusammen mit der Gleichsetzung mit einem Hitlerlzitat ja wohl eher.

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Nun, eine Moderationsschleife ist nun nicht mehr das Problem, ich wurde in den Spamfilter geschickt. (Nachtrag: Kam jetzt doch durch, keine Ahnung was da los ist, möchte niemandem eine unangekündigte Sperrung zu unrecht vorwerfen) Vermutlich, um die dreiste Verdrehung nicht widerlegen zu können

> ““A well regulated militia being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms shall not be infringed.” Ich übersetze es Ihnen mal vorsichtshalber: “Da eine gut regulierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, soll das Recht des Volkes, Waffen zu lagern und zu tragen, nicht beschnitten werden.”

Eben. Der erste Teil des Satzes ist eine Begründung, der zweite enthält das Recht.

> US-Bürger haben das Recht, bewaffnete Bürgerwehren aufzustellen. Und die Idee – die Anfang des 20. Jahrhunderts dann auch zur offiziellen Gründung der US National Guard führte – war, dass man das Militär und die Landesverteidigung nicht allein der föderalen Zentralregierung überlassen wollte.

Ja. Und was brauchen  Bürger um eine Miliz zu gründen? Waffen. Das „Recht des Volkes“ meint kein Kollektivrecht. Was ist denn die kollektive Organisation des Volkes? Der Staat. Ein Grundrecht für den Staat? Unsinn. Es ist natürlich eines des Individuums und ein Kollektivrecht höchstens in dem Sinne, dass es das Recht der Individuuen garantiert sich in freier Assoziation zu vereinigen.
Die National Guard ist eine staatliche Organisation. Es braucht kein Grundrecht für den Staat. Es schützt auch das Recht der Bundesstaaten gegenüber der Bundesregierung, aber an der Formulierung wird deutlich: Im Kern ist es ein Recht des Volkes (meint des Individuums).

> Und fast zwei Jahrhunderte lang war dies auch die Auffassung des Obersten US-Gerichts; erst in den späten 70-er Jahren wurde, nach massiver Lobbyarbeit der National Rifle Association, dieses Grundrecht, eine Bürgerwehr zu bilden, in ein Verbot umgemünzt, eben jene gute Regulierung durchzusetzen.

Nein, das ist falsch. Bis vor kurzem wurde der 2. Verfassungsgrundsatz nicht als durch den 14. Verfassungsgrundsatz als für die Staaten verbindlich eingeordnet. Deshalb konnten Staaten auch den Waffenbesitz ganz verbieten. Das ist jetzt nicht mehr erlaubt.

Aber natürlich darf der Schusswaffenbesitz reguliert werden. Auch eine allgemeine Registrierung ist zulässig. Aber er darf weder gänzlich verboten werden, noch an ein „besonderes Bedürfnis“ gebunden sein, wie in Deutschland, denn das Grundrecht darf nicht zur Makulatur werden.

Forderungen nach der Notwendigkeit einer Lizenz stimme ich zu – Schönsteins Verdrehungen nicht.

Das Recht auf Waffenbesitz wurde auch als solches gesehen. Auch in Urteilen aus dem 19. Jahrundert war vom Recht auf Waffenbesitz die Rede – und zwar als Individualrecht. Beispielsweise ausgerechnet im folgenden Urteil, dass dieses Recht Leuten auf Grund ihrer Hautfarbe vorenthalten wollte:

> It would give to persons of the negro race, …the right to enter every other State whenever they pleased, …to sojourn there as long as they pleased, to go where they pleased …the full liberty of speech in public and in private upon all subjects upon which its own citizens might speak; to hold public meetings upon political affairs, and to keep and carry arms wherever they went.

Erkennen jemand das Urteil? Es war nicht ruhmreich, denn es wollte schwarzen dieses Recht vorenthalten. Der 14. Verfassungszusatz dehnt diese Rechte aber nun auf alle Bürger aus. Ich darf aber nochmal den Teil hervorheben, der deutlich macht, dass dies als ein Recht des Individuums gesehen wurde (nur der Weißen, aber der 14. Verfassungszusatz hebt ja bestehende Individualrechte der Weißen nicht auf, sondern dehnt sie auf Menschen aller Hautfarbe aus):

> and to keep and carry arms wherever they went.

Das Schwarze das dürften, fanden die eine Horrorvorstellung – eine die daraus folgen würde, Schwarze den Weißen gleichzustellen. Also muss es als Individualrecht anerkannt wurden sein. Diese wurden und sollten durch den 14. Verfassungszusatz nicht eingeschränkt werden, sondern stattdessen ausgedehnt.

Genauer gesagt war ursprünglich beabsichtigt, diese nicht durch die „due process clause“ zu integrieren, sondern durch die „Privileges or Immunities Clause“.

Natürlich bin ich kein amerikanischer Jurist – Jürgen Schönstein aber glaube ich auch nicht? Dann ist es etwas gewagt, etwas anzuprangern, was auf ihn selber zutrifft.

Ich denke aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass ich mir diese Position nicht als juristischer Laie ausgedacht habe, sondern sie auch vom Richter am Obersten Gerichtshof Hugo Black vertreten wurde (http://www.law.cornell.edu/supct/html/historics/USSC_CR_0332_0046_ZD.html), aber auch allgemeiner Konsens über die ursprüngliche Bedeutung der „Privileges or Immunities Clause“ ist. Es gibt natürlich abweichende Rechtsmeinung, aber die genannte Klausel erst nicht so auszulegen, hatte auch wieder nur den Grund, die Rechte schwarzer Bürger nicht vor den Bundesstaaten zu schützen, was keine sehr ruhmreiche Tradition zum anknüpfen ist. Um den Präzedenzfall nicht aufheben zu müssen, wich man danach auf die „due process clause“ aus und band darüber nicht die volle bill of rights für die Bundesstaaten verbindlich ein. Der 14. Verfassungszusatz war aber auf keinen Fall als Einschränkung bestehender Rechte gedacht!

Im Urteil aus 2010, dass dieses bisher nur gegen Einschränkungen durch den Bund geschützte Individualrecht durch die „due proces clause“ einband, berief sich auch ein Richter auf diese Klausel: http://www.scotusblog.com/2010/06/privileges-or-immunities-clause-alive-again/

Die anderen haben nicht widersprochen, wenn auch die Position nicht explizit unterstützt, da sie zum selben Ergebnis bereits durch die „due process clause“ gelangt sind – die grundlegende Rechte der bill of rights einbindet. Das der 2. Verfassungszusatz der zweite ist, direkt hinter dem first amendment, und damit noch vor dem kaum relevanten 3. Verfassungszusatz, sollte auch zu denken geben.

Über welchen Teil des 14. Verfassungszusatz dieses Recht jedoch letztendlich eingebunden wird ist zweitrangig. Die Gesamtintention hinter dem 14. ist klar: Die grundlegenden  Grundrechte der Bill of Rights vor Verletzungen und übermäßigen Einschränkungen durch die Staaten zu schützen. Über welchen Phrase in welchem Absatz man dies versuchte, kann man streiten.

Und meine obigen Ausführungen machen klar: Man sah Waffenbesitz als Individualrecht an, dass man einigen gezielt vorenthalten wollte – unnötig, wenn es eh nur ein Kollektivrecht ist, dass nur im Rahmen der staatlichen Organisation ausgeübt werden dürfte. Wäre es nur ein Recht der Staaten und vielleicht noch lokaler Regierungen gegenüber dem Bund gewesen und kein Recht des Individuums, gäbe es keinen Sinn, dieses Recht gezielt Menschen bestimmter Hautfarbe vorzuenthalten – da es ja gar kein Mensch hätte, sondern nur Staaten und lokale Regierungen. Und eine Gleichstellung von Schwarzen mit Weißen hätte ersteren kein Recht gegeben, das letztere auch nicht hätten, sondern angeblich nur Staaten und lokale Verwaltungseinheiten.

Schönsteins Regulierungsforderungen widerspreche ich nicht (zumindest in dem moderaten Sinne, nach dem sie wirken), noch ignoriere ich sie. Im Gegenteil lenkt er von meinen Einwänden ab, in dem er immer nur so tut als würde ich ihn dafür kritisieren.

Ich widerspreche, wenn ich glaube, dass etwas falsches gesagt wurde. Davon sollte er nicht ablenken. Ich schrieb, als er von Kinder und jungen Menschen sprach, dass er beides nicht vermengen sollten und habe den nicht ganz abwegigen verdacht geäußert, diese Vermengung könnte der Stimmungsmache dienen. Das ist alles.

Und wenn er die einseitige und angesichts der Verfassungs- und Urteilsgeschichte der USA nicht haltbare Position der Anti-Waffen-Lobby übernimmt, ein offensichtlich immer als Individualrecht verstandenes Recht sei plötzlich ein Recht nur der Staaten, obwohl es in der bill of rights (einer Auflistung von Individualrechten) steht und mitten unter anderen Individualrechten, mit der auch bei anderen Individualrechten stehende Bezeichnung „Recht des Volkes“ verwendet, dann sollte das nicht unwidersprochen bleiben.
Auch wenn ich kein Jurist bin.

Der Vorwurf zieht nicht, wenn man selber kein Jurist ist, sich aber als Rechtshistoriker versucht, nur weil man die Ansichten der US-Linken unkritisch übernimmt – die übrigens nicht nur von den Republikanern nicht geteilt wird, sondern auch nicht von den in gesellschaftlichen (nicht ökonomischen) Fragen sonst den liberals nahestehenden Libertarians – und auch nicht vom Supreme Court. Der hat den geschichtlichen Hintergrund mal ausführlich in einem seiner Urteile ausgearbeitet:

> A survey of the contemporaneous history also demonstratesclearly that the Fourteenth Amendment’s Framers and ratifierscounted the right to keep and bear arms among those fundamentalrights necessary to the Nation’s system of ordered liberty. Pp. 22–33.(i) By the 1850’s, the fear that the National Government woulddisarm the universal militia had largely faded, but the right to keepand bear arms was highly valued for self-defense. Abolitionist authors wrote in support of the right, and attempts to disarm “Free-Soilers” in “Bloody Kansas,” met with outrage that the constitutionalright to keep and bear arms had been taken from the people. Afterthe Civil War, the Southern States engaged in systematic efforts todisarm and injure African Americans, see Heller, supra, at ___.These injustices prompted the 39th Congress to pass the Freedmen’sBureau Act of 1866 and the Civil Rights Act of 1866 to protect theright to keep and bear arms. Congress, however, ultimately deemedthese legislative remedies insufficient, and approved the FourteenthAmendment. Today, it is generally accepted that that Amendmentwas understood to provide a constitutional basis for protecting therights set out in the Civil Rights Act.

http://www.supremecourt.gov/opinions/09pdf/08-1521.pdf

Faszinierend: Da verdreht jemand dauernd meine Äußerungen, unterstellt mit etwas, was ich nicht geschrieben habe, nur um jemandem zum streiten zu finden. Und als ich dies auf den Punkt bringe und aufkläre, wandere ich in die Moderationsschleife (Nachtrag: Vermutlich nicht absichtlich, wie hier erläutert)(Weiterer Nachtrag: Eventuell auch absichtlich).

Der Hintergrund: Ich nenne einige Fakten über den Zusammenhang zwischen Morden mit Schusswaffen pro Kopf und der Anzahl an Schusswaffen pro Kopf. Ergebnis: In den letzten 20 Jahren stieg die Anzahl an Schusswaffen pro Kopf in den USA – während die Morde zurück gingen.

Dies hatte persönliche Angriffe und Unterstellungen zur Folge. Insbesondere wurde meine Argumente verdreht und behauptet, es ginge um Unfälle mit Waffen, daher sei dieser Zusammenhang irrelevant.

Wenn man aber mit Unfällen argumentiert, dann gilt dies natürlich genauso für Autos.

Jetzt wurde man richtig persönlich und hat mir Behauptungen unterstellt, die ich nicht getätigt habe.

Klargestellt habe ich das in folgendem Kommentar (der noch zugelassen wurde):

Bildschirmfoto vom 2013-01-06 21:05:32

Bildschirmfoto vom 2013-01-06 21:08:35

Daraufhin wurde mir wieder fälschlich unterstellt, ich würde den trivialen Fakt leugnen, dass es Schusswaffentote nur mit Schusswaffen gibt:

Es ist beinahe witzig, wie sehr Sie ihre eigenen “Argumente” ignorieren. Es stimmt, ohne Autos gäbe es keine Autounfälle. Und darum gibt es Zonen, in denen Autos aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen sind. Fußgängerzonen – schon mal davon gehört? Und darum gibt es Leute, die aus Sicherheitsgründen keine Autos benutzen dürfen – schon mal was von Führerscheinentzug gehört? Also ja, genau dieser “triviale” Zusammenhang wird bei Autos zur Vermeidung von Unfällen genutzt. Nur Waffennarren wie Sie und TSK behaupten, dass dieser Zusammenhang bei Waffen dann doch nicht bestehen soll. Wenn Sie andernfalls aber zustimmen würden, dass bei Waffen wie bei Autos a) eine Regluierung notwendig und b) eine Vermeidung sinnvoll ist, dann … ja, dann halten Sie doch endlich mal die Klappe! Ich behaupte nicht, dass Waffen nur zum Morden verwendet werden – im Gegenteil. Aber Sie haben bisher nur hohle und letztlich absurde Behauptungen präsentiert. Nochmal meine Frage: Warum behaupten Sie, die Feststellung, dass 6750 durch Schusswaffen getötete Kinder und junge Menschen jährlich ein unakzeptabler Zustand sind, sei ein “Strohmannargument”?

Meine Antwort landete darauf hin das erste mal in einer Moderationsschleife, weshalb ich diese auch gesichert habe:

Bildschirmfoto vom 2013-01-07 05:29:14

Die Antwort wurde dann aber doch freigegeben. Und beantwortet, die Antwort findet sich hier.

Darauf habe ich folgenden  Kommentar gegeben, der hoffentlich freigeschaltet wird:

> Aber wenn Sie der gleichen Meinung sind – warum dann all das Rabulieren hier?

Weil Sie vor lauter Aufregung mir Sachen unterstellt haben, die ich nicht gesagt habe – und der Hinweis darauf ständig als Leugnung trivialer Fakten dargestellt wurde.

Und ja, ich glaube, dass dies nicht an einer Emotionalisierung meinerseits lag, sondern der (zugegeben und verständlichen Emotionalisierung) des Blogautors.

Und das diese Emotionaliserung von einem Wissenschaftsblogger kam… Das fand ich bedenklich.

Es sind immerhin die scienceblogs und mit dem Vorwurf des denialism (wurde zuerst von jemand andere erhoben, ob sich der Blogautor angeschlossen hat, weiß ich nicht mehr), sollte man schon vorsichtig sein.

Und meinen Sie nicht, dass das Rabulieren eher von der Seite kam, die anderen vorwirft, durch ihre Äußerungen am Verlust von Kinderleben schuldig zu sein? Ohne diese Aussagen überhaupt richtig verstanden zu haben?

Aber nun gut, das Missverständnis ist ja nun geklärt.

Diese letzte Kommentar von mir fasst das notwendige Zusammen. Ja, warum diese Emotionalisierung (die dann mir vorgewurfen wurde)? Warum die Unterstellungen und moralischen Vorwürfe als Reaktion auf die Versuche, die Wahrnehmung meiner Position richtig zu stellen? Eine Agenda, schön und gut, bloß sind es halt die scienceblogs und man sollte eine emotionale Agenda nicht mit Wissenschaft verwechseln.  Und Kritik an dieser Verwechselung (was ich auch mehrfach in den dann mit Verdrehungen beantworteten Kommentaren versucht habe klarzustellen) wurde auf Grund der Emotionalisierung absichtlich oder unabsichtlich falsch eingeordnet – um dann die denialism-Keule zu zücken.

So kann man einen Ruf im Aufklären gegen Esoterik und Schalatanerie natürlich auch für eine politische Agenda verspielen – Esoteriker würden sich freuen, denen kommt ein solch emotionalisierter Diskussionsstil entgegen, um Skeptiker unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Daher sollte man weder seine Sachlichkeit aufgeben, noch die Aussagen anderer vor emotionale Aufgeregtheit verdrehen.

Der einzige Grund, warum ich das hier im übrigen nochmal extra in meinem eigenen Blog aufwärme (und damit Aufmerksamkeit auf dieses missliche Missverständnis lenke) ist übrigens die Moderationsschleife, wegen der ich meine Antworten lieber präventiv sichern wollte.

Ergänzung: Aus gegebenen Anlass hier noch ein abschließender Kommentar von mir:

> Ich schreibe nicht ueber Morde, und ich schreibe nicht ueber Arbeitsunfaelle. Ich schreibe darueber, dass es in dem Land, in dem ich lebe, zu viele Schusswaffen gibt (rund 87 Feuerwaffen je 100 Einwohner, zum Vergleich: In Deutschland kommen etwa 30 Waffen auf Hundert Einwohner – auch nicht gerade wenig), und zu viele Schusswaffentote (mehr als 30.000 pro Jahr, 31.347 im Jahr 2009, dem letzten, fuer das die Centers for Disease Control and Prevention Zahlen veroeffentlicht haben – das entspricht zehn Schusswaffentoten je 100.000 Einwohner im Jahr; auch hier zum Vergleich die deutschen Zahlen: hier sind es etwa 0,46 Tote je 100.000 Einwohner).

Bestreite ich nicht. Bloß der Hinweis auf selektive Betrachtung ist nun mal auch notwendig.

> Aha. Ich darf also nicht über das schreiben, was mich bewegt und beschäftigt, sondern muss mir genehmigen lassen, ob die Themen auch “deutsch” genug sind? Auch diese Aussage ist nur ein weiterer Beweis, dass Sie nicht auf das eingehen, was in meinem Beitrag steht, sondern ihn nur als Vorwand nehmen, Ihre eignenen Pro-Waffen-Parolen abzulaichen.

Ich habe kein Waffen. Ich will auch keine. Nicht alle distanzierte Betrachtungen sind “Pro-Waffen-Parolen”. Es gibt nicht nur extremen…

> Die Zahl der Verletzungen (toedlich und nicht toedlich) durch Schusswaffen ist in den vergangenen Jahren deutlich (um runde 30 Prozent!) gestiegen – aber dank besserer medizinischer Versorgung ueberleben mehr Opfer, was dann auch die Mordrate sinken laesst. Aber nur dank der Medizin, nicht dank einer besseren Einsicht der Waffenbesitzer (Quelle: Wall Street Journal).

Den Artikel kann ich leider nicht vollständig lesen. Vermutlich eine Bezahlschranke. Es gibt aber auch keine angezeigt Option zur Freischaltung. Es dies außerhalb der USA gar nicht möglich?

Aber

> Crime experts who attribute the drop in killings to better policing or an aging population fail to square the image of a more tranquil nation with this statistic: The reported number of people treated for gunshot attacks from 2001 to 2011 has grown by nearly half.

gehört zum Beginn des Artikels den ich lesen kann.

Die Anzahl an Behandlungen sagt nichts über die Entwicklung der Dunkelziffer und Verschiebungen zwischen selbiger und der “hellen Ziffer”. An der Kriminalität muss sich in den USA etwas verbessert haben, dass sich nicht nur mit medizinischem Fortschritt erklären lässt. Schließlich beschränkt sich der Rückgang der Kriminalität nicht nur auf Morde und Straftaten mit Schusswaffen. Sie geht allgemein zurück. Ich glaube nicht das medizinische Fortschritte beim Rückgang von Banküberfällen und Autodiebstählen geholfen haben.

> Mein Vorschlag: Sie sondern Ihre Pro-Waffen-Parolen in Ihrem eigenen Blog ab, und ich verspreche Ihnen, dass ich den nicht lese und Ihnen nicht vorschreibe, wie und worüber Sie zu schreiben haben. Und Sie gewähren mir bitteschön die gleiche Höflichkeit …

Da ich weitaus weniger Emotional bin, bin ich für neue Zahlen durchaus offen. Die Debatte wird mit zu wenigen Zahlen (im Kontext, nicht zur Emotionalisierung) geführt. In Widerspruch gleich eine boshafte Agenda zu sehen, samt dem Vorwurf, man sei damit an Toten mitverantwortlich, wirkt aber nun mal nicht sehr souverän. Ich halte den Vorwurf, der Diskussionpartner sei an Toten schuld, weil er ihnen nicht zustimmt, immer noch für die höchste Form der Rabulistik. Nicht den notwendigen Hinweis auf die Gefahr selektiver Betrachtung, wenn man eine Agenda hat. Und der Vorwurf Leute mit anderen Meinungen seien wegen ihren abweichenden Meinungsäußerungen an Toten schuld durchzieht den Artikel. Er hätte auch gleich mit aussagekräftigeren Zahlen kommen können, dafür mit weniger Emotionen. Stattdessen kommen die erst in einem Kommentar weit hinten im Kommentarstrang – verbunden mit Schubladendenken.

> Denn was immer Sie hier rabulieren, hat mit dem Thema, ueber das ich schreibe, nichts zu tun. Ich schreibe nicht ueber Morde, und ich schreibe nicht ueber Arbeitsunfaelle. Ich schreibe darueber, dass es in dem Land, in dem ich lebe, zu viele Schusswaffen gibt […] und zu viele Schusswaffentote [sic; fehlt nach der Klammer wohl ein gibt]

Und diese rhetorische Strategie lässt sich nun mal übertragen. Der Hinweis ist nicht Sachfremd.

Mein Vorschlag: Eröffnen Sie doch einfach eine Kampagnenseite. Dann kommt es auch nicht zu dem Missverständnis, dass ich hatte: Das Sie hier eine offensichtlich emotionale Meinungsäußerung als Wissenschaftsjournalismus verkaufen wollten. Der Eindruck ergab sich nämlich, durch das herauspicken einer Zahl zusammen mit Vorwürfen, wer Widerspricht trage Mitverantwortung an toten. Das ist nämlich eine Strategie, die bei mir Alarmglocken und Skepsis auslöst. Den in solchen Fällen werden häufig nur genehme Zahlen selektiv weitergegeben.

Und ist der Auslöser gewesen, überhaupt zu kommentieren.

Politik ist legitim. Sogar Polemik. Aber dann muss man halt auch die Enttarnung der selben aushalten und nicht als persönlichen Angriff werten – besonders wenn man selber gezielt auf die Erzeugung von Emotionen und schlechtes Gewissen für Hinterfragen setzt. Eine unbefangene Herangehensweise ist es nicht mehr.

Wenn Sie in meinem Blog lesen, werden sie feststellen, dass ich bisher, abgesehen von meinem Artikel zu dieser Diskussion, genau so viele Artikel zum Thema Waffen geschrieben habe: 0

Wenn Sie Google bemühen, werden Sie auch nicht viele Kommentar von mir zu dem Thema finden, außer hier. Und dass, obwohl ich schon länger unter diesem Pseudonym aktiv bin und schon Jahre meine Kommentarspuren in der Blogosphäre hinterlassen habe.

Und dabei ganz bestimmt nicht mit meinen Überzeugungen hinterm Berg hielt.

Aber die Art emotional zu Argumentieren, gleichzeitig aber seine Position als die einzig sachliche auszugeben, die habe ich hier wiedererkannt. Von anderen Themen. Und auf meine Einwände, kam eine Reaktion, die mich überrascht hat.

Oder: Grundrechte als das Recht jemanden in seiner Grundrechtsausübung zu stören

Seit geraumer Zeit wird häufiger mal die Auslegung von Grundrechten als Ausrede angeführt, um in den Freiheits- und Privatbereich eines anderen eindringen zu dürfen.

Da behaupten Sprayer oder zumindest die Intellektuellen unter ihnen, ihre Gedankenergüsse auf fremde Häuserwände, ohne Genehmigung des Hauseigentümers, anzubringen sei Ausdruck der Meinungsfreiheit.

Umgekehrt meinen wiederum andere, aus ihrem Recht auf Religionsfreiheit entspringe ein Recht andere an ihren Meinungsäußerungen über ihre eigenen Kommunikationskanäle (oder die ihnen von anderen zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle) hindern oder nachträglich dafür bestrafen zu dürfen. Da erhält ein Karikaturist schon mal Todesdrohungen und die veröffentlichenden Zeitungen werden auch bedrängt und ihre Journalisten bedroht.

Einige Aktivisten halten es für einen Akt der Meinungsäußerung die Webserver anderer Personen, wenn auch nur kurzfristig, lahmzulegen, da sie damit symbolisch ihrer Abneigung gegen die vom Betroffenen geäußerten Positionen Ausdruck verleihen.

Andere meinen wiederum es Falle unter die Kunstfreiheit in einem religiösen Gebäude, dass ihnen nicht gehört, ohne Zustimmung des Eigentümers dessen religiöse Symbole zu beschimpfen und nur geweihten Personal zugängliche, abgetrennte Altarbereiche betreten und entweihen zu dürfen. Weil man das ganze Kunst nennt.

In allen diese Fällen wird die Notwendigkeit zwischen Grundrechten abzuwägen angeführt. Und kann man nicht auch in legitimer Weise die Kunstfreiheit gegen den Schutz des Eigentums und die Religionsfreiheit dahingehend abwägen, ein Eindringen in abgetrennte Bereiche Zwecks Provokation und Entweihung zu rechtfertigen? Kann man nicht das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Eigentumsschutz dahingehend abwägen, fremde Häuserwände verschandeln zu dürfen? Oder die Religionsfreiheit gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Leben abwägen und dann als Freiheit, jemanden an seiner Meinungsäußerung zu hindern und wenn nötig zu ermorden, auslegen?

Man kann argumentativ viel. Doch in einer freien Gesellschaft braucht man schon etwas konkretere Leitlinien, an denen man sich bei der Abwägung unterschiedlicher Grundrechte orientiert, damit man nicht dem Spielball wechselhafter Launen der Mehrheit, des Zeitgeistes und der Medienwelt ausgeliefert ist. Eine freie Gesellschaft muss, damit die Grundrechte nicht faktisch im Namen der Grundrechte Dritter ausgehöhlt werden können, auch die Einrichtung von Rückzugräumen, geschützter Bereiche und eigenen Gestaltungssphären gewährleisten und schützen. Wie die Einrichtung eines eigenen Blogs, der Erwerb eines Grundstückes zum Abhalten religiöser Zeremonien oder die Herausgabe einer Zeitung. Gestaltungsräume, in denen man selber Regeln festlegen kann, um die eigenen Grundrechte wahrnehmen zu können oder anderen zum ungestörten Wahrnehmen ihrer Grundrechte zur Verfügung zu stellen, in einer Weise wie es den eigenen Vorstellungen von Selbstverwirklichung entspricht.

Insofern ist die Annahme eines Rechtes auf Privatsphäre, welches der Supreme Court implizit aus dem 14. Verfassungszusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten herausließt, eine häufig unterschätzte Errungenschaft. Dies gar nicht mal nur im datenschutzrechtlichen Sinne, in dem dieses Grundrecht heute in üblicher und einengender Weise ausgelegt wird. Aus diesem Grundrecht wird in den USA noch viel mehr abgeleitet. Und es ist eine gute Auslegungs- und Abwägungshilfe bei Grundrechtskollisionen. Besonders wenn eine Seite ein Grundrecht dermaßen Auslegen möchte, dass es ein Eindringen in von anderen geschaffene Schutzsphären erlaubt, um die Ausübung der Grundrechte anderer faktisch unterbinden zu dürfen. Denn nichts anderes ist beispielsweise von Seiten der Aktivisten der Fall, die ihnen nicht genehme Server angreifen, weil ihnen fremde Positionen nicht gefallen, und dies als legitime Protestform und Meinungsäußerung zu rechtfertigen versuchen.

In öffentliche Räumen muss man zwangsläufig anders abwägen. Hier hilft die oben genannte Leitlinie nur insofern, als es um eine ausgeglichene Schaffung von zeitlich und räumlich beschränkten Schutzsphären für alle daran interessierten Grundrechtsträger auch im öffentlichen Raum geht. Und hier sollte in der Regel bei Meinungsäußerung und Kunst diese Abwägung unabhängig vom konkreten Inhalt und der Aussage getroffen, begründet und durchgesetzt werden müssen, nur Abhängig von möglichst objektiven, äußeren Formmerkmalen.

Doch in ihrem eigenen Gotteshaus darf eine christliche oder sonstige Religionsgemeinschaft natürlich ihre eigenen Verhaltensanforderungen an Gäste stellen, um eine Rückzugsphäre für an religiöser Ruhe und Einkehr interessierte Gläubige zu schaffen. Dies gilt auch außerhalb eines Gottesdienstes und wenn die Räumlichkeiten freundlicher Weise grundsätzlich für den allgemeinen Personenverkehr geöffnet sind. Erst recht darf eine Religionsgemeinschaft in den ihr gehörenden Räumlichkeiten einige Gebiete in besonderer Weise vom Rest absondern und nur geweihtem Personal widmen. Wer dies missachtet verletzt nicht nur das Grundrecht auf Eigentum, sondern gleichzeitig auch das Grundrecht auf freie Religionsausübung, welches die Einrichtung eines Schutzraumes – im Rahmen der eigenen Möglichkeiten – zu seiner ungestörten Wahrnehmung implizit umfasst (wie andere Grundrechte auch).

Und weil nicht nur das Grundrecht auf Eigentum verletzt wird, sondern auch der in nicht-staatlichem Besitz befindliche Schutzraum zur Wahrnehmung eines anderen Grundrechtes, ist es auch angemessen neben Hausfriedensbruch noch einen gesonderten Straftatbestand zu haben. Einen Straftatbestand, der die Ausübung dieses Grundrechtes durch strafrechtlich untermauerte Gewährleistung seines Schutzraumes gegen Eingriffe und Belästigung verteidigt. Dies geschieht in Deutschland durch den Paragraphen 167 des deutschen Strafgesetzbuches.

§ 167 StGB – Störung der Religionsausübung

(1) Wer
1.den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder
2.an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es gibt grundsätzlich kein Grundrecht auf Belästigung. Sehr wohl aber gibt es implizit ein allen Grundrechten mitschwingendes Recht: Nicht bei der Einrichtung seiner eigenen Schutzsphäre zur Wahrnehmung eines Grundrechtes gehindert zu werden und dann in dieser Schutzsphäre die Ausübung seiner Grundrechte ungestört nach eigenem Ermessen gewährleisten zu dürfen.

Ich habe meine Position noch einmal hier zusammen gefasst: https://techniknoergler.wordpress.com/2012/08/29/die-notwendigkeit-von-ruckzugsraumen/

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