Nun, eine Moderationsschleife ist nun nicht mehr das Problem, ich wurde in den Spamfilter geschickt. (Nachtrag: Kam jetzt doch durch, keine Ahnung was da los ist, möchte niemandem eine unangekündigte Sperrung zu unrecht vorwerfen) Vermutlich, um die dreiste Verdrehung nicht widerlegen zu können

> ““A well regulated militia being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms shall not be infringed.” Ich übersetze es Ihnen mal vorsichtshalber: “Da eine gut regulierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, soll das Recht des Volkes, Waffen zu lagern und zu tragen, nicht beschnitten werden.”

Eben. Der erste Teil des Satzes ist eine Begründung, der zweite enthält das Recht.

> US-Bürger haben das Recht, bewaffnete Bürgerwehren aufzustellen. Und die Idee – die Anfang des 20. Jahrhunderts dann auch zur offiziellen Gründung der US National Guard führte – war, dass man das Militär und die Landesverteidigung nicht allein der föderalen Zentralregierung überlassen wollte.

Ja. Und was brauchen  Bürger um eine Miliz zu gründen? Waffen. Das „Recht des Volkes“ meint kein Kollektivrecht. Was ist denn die kollektive Organisation des Volkes? Der Staat. Ein Grundrecht für den Staat? Unsinn. Es ist natürlich eines des Individuums und ein Kollektivrecht höchstens in dem Sinne, dass es das Recht der Individuuen garantiert sich in freier Assoziation zu vereinigen.
Die National Guard ist eine staatliche Organisation. Es braucht kein Grundrecht für den Staat. Es schützt auch das Recht der Bundesstaaten gegenüber der Bundesregierung, aber an der Formulierung wird deutlich: Im Kern ist es ein Recht des Volkes (meint des Individuums).

> Und fast zwei Jahrhunderte lang war dies auch die Auffassung des Obersten US-Gerichts; erst in den späten 70-er Jahren wurde, nach massiver Lobbyarbeit der National Rifle Association, dieses Grundrecht, eine Bürgerwehr zu bilden, in ein Verbot umgemünzt, eben jene gute Regulierung durchzusetzen.

Nein, das ist falsch. Bis vor kurzem wurde der 2. Verfassungsgrundsatz nicht als durch den 14. Verfassungsgrundsatz als für die Staaten verbindlich eingeordnet. Deshalb konnten Staaten auch den Waffenbesitz ganz verbieten. Das ist jetzt nicht mehr erlaubt.

Aber natürlich darf der Schusswaffenbesitz reguliert werden. Auch eine allgemeine Registrierung ist zulässig. Aber er darf weder gänzlich verboten werden, noch an ein „besonderes Bedürfnis“ gebunden sein, wie in Deutschland, denn das Grundrecht darf nicht zur Makulatur werden.

Forderungen nach der Notwendigkeit einer Lizenz stimme ich zu – Schönsteins Verdrehungen nicht.

Das Recht auf Waffenbesitz wurde auch als solches gesehen. Auch in Urteilen aus dem 19. Jahrundert war vom Recht auf Waffenbesitz die Rede – und zwar als Individualrecht. Beispielsweise ausgerechnet im folgenden Urteil, dass dieses Recht Leuten auf Grund ihrer Hautfarbe vorenthalten wollte:

> It would give to persons of the negro race, …the right to enter every other State whenever they pleased, …to sojourn there as long as they pleased, to go where they pleased …the full liberty of speech in public and in private upon all subjects upon which its own citizens might speak; to hold public meetings upon political affairs, and to keep and carry arms wherever they went.

Erkennen jemand das Urteil? Es war nicht ruhmreich, denn es wollte schwarzen dieses Recht vorenthalten. Der 14. Verfassungszusatz dehnt diese Rechte aber nun auf alle Bürger aus. Ich darf aber nochmal den Teil hervorheben, der deutlich macht, dass dies als ein Recht des Individuums gesehen wurde (nur der Weißen, aber der 14. Verfassungszusatz hebt ja bestehende Individualrechte der Weißen nicht auf, sondern dehnt sie auf Menschen aller Hautfarbe aus):

> and to keep and carry arms wherever they went.

Das Schwarze das dürften, fanden die eine Horrorvorstellung – eine die daraus folgen würde, Schwarze den Weißen gleichzustellen. Also muss es als Individualrecht anerkannt wurden sein. Diese wurden und sollten durch den 14. Verfassungszusatz nicht eingeschränkt werden, sondern stattdessen ausgedehnt.

Genauer gesagt war ursprünglich beabsichtigt, diese nicht durch die „due process clause“ zu integrieren, sondern durch die „Privileges or Immunities Clause“.

Natürlich bin ich kein amerikanischer Jurist – Jürgen Schönstein aber glaube ich auch nicht? Dann ist es etwas gewagt, etwas anzuprangern, was auf ihn selber zutrifft.

Ich denke aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass ich mir diese Position nicht als juristischer Laie ausgedacht habe, sondern sie auch vom Richter am Obersten Gerichtshof Hugo Black vertreten wurde (http://www.law.cornell.edu/supct/html/historics/USSC_CR_0332_0046_ZD.html), aber auch allgemeiner Konsens über die ursprüngliche Bedeutung der „Privileges or Immunities Clause“ ist. Es gibt natürlich abweichende Rechtsmeinung, aber die genannte Klausel erst nicht so auszulegen, hatte auch wieder nur den Grund, die Rechte schwarzer Bürger nicht vor den Bundesstaaten zu schützen, was keine sehr ruhmreiche Tradition zum anknüpfen ist. Um den Präzedenzfall nicht aufheben zu müssen, wich man danach auf die „due process clause“ aus und band darüber nicht die volle bill of rights für die Bundesstaaten verbindlich ein. Der 14. Verfassungszusatz war aber auf keinen Fall als Einschränkung bestehender Rechte gedacht!

Im Urteil aus 2010, dass dieses bisher nur gegen Einschränkungen durch den Bund geschützte Individualrecht durch die „due proces clause“ einband, berief sich auch ein Richter auf diese Klausel: http://www.scotusblog.com/2010/06/privileges-or-immunities-clause-alive-again/

Die anderen haben nicht widersprochen, wenn auch die Position nicht explizit unterstützt, da sie zum selben Ergebnis bereits durch die „due process clause“ gelangt sind – die grundlegende Rechte der bill of rights einbindet. Das der 2. Verfassungszusatz der zweite ist, direkt hinter dem first amendment, und damit noch vor dem kaum relevanten 3. Verfassungszusatz, sollte auch zu denken geben.

Über welchen Teil des 14. Verfassungszusatz dieses Recht jedoch letztendlich eingebunden wird ist zweitrangig. Die Gesamtintention hinter dem 14. ist klar: Die grundlegenden  Grundrechte der Bill of Rights vor Verletzungen und übermäßigen Einschränkungen durch die Staaten zu schützen. Über welchen Phrase in welchem Absatz man dies versuchte, kann man streiten.

Und meine obigen Ausführungen machen klar: Man sah Waffenbesitz als Individualrecht an, dass man einigen gezielt vorenthalten wollte – unnötig, wenn es eh nur ein Kollektivrecht ist, dass nur im Rahmen der staatlichen Organisation ausgeübt werden dürfte. Wäre es nur ein Recht der Staaten und vielleicht noch lokaler Regierungen gegenüber dem Bund gewesen und kein Recht des Individuums, gäbe es keinen Sinn, dieses Recht gezielt Menschen bestimmter Hautfarbe vorzuenthalten – da es ja gar kein Mensch hätte, sondern nur Staaten und lokale Regierungen. Und eine Gleichstellung von Schwarzen mit Weißen hätte ersteren kein Recht gegeben, das letztere auch nicht hätten, sondern angeblich nur Staaten und lokale Verwaltungseinheiten.

Schönsteins Regulierungsforderungen widerspreche ich nicht (zumindest in dem moderaten Sinne, nach dem sie wirken), noch ignoriere ich sie. Im Gegenteil lenkt er von meinen Einwänden ab, in dem er immer nur so tut als würde ich ihn dafür kritisieren.

Ich widerspreche, wenn ich glaube, dass etwas falsches gesagt wurde. Davon sollte er nicht ablenken. Ich schrieb, als er von Kinder und jungen Menschen sprach, dass er beides nicht vermengen sollten und habe den nicht ganz abwegigen verdacht geäußert, diese Vermengung könnte der Stimmungsmache dienen. Das ist alles.

Und wenn er die einseitige und angesichts der Verfassungs- und Urteilsgeschichte der USA nicht haltbare Position der Anti-Waffen-Lobby übernimmt, ein offensichtlich immer als Individualrecht verstandenes Recht sei plötzlich ein Recht nur der Staaten, obwohl es in der bill of rights (einer Auflistung von Individualrechten) steht und mitten unter anderen Individualrechten, mit der auch bei anderen Individualrechten stehende Bezeichnung „Recht des Volkes“ verwendet, dann sollte das nicht unwidersprochen bleiben.
Auch wenn ich kein Jurist bin.

Der Vorwurf zieht nicht, wenn man selber kein Jurist ist, sich aber als Rechtshistoriker versucht, nur weil man die Ansichten der US-Linken unkritisch übernimmt – die übrigens nicht nur von den Republikanern nicht geteilt wird, sondern auch nicht von den in gesellschaftlichen (nicht ökonomischen) Fragen sonst den liberals nahestehenden Libertarians – und auch nicht vom Supreme Court. Der hat den geschichtlichen Hintergrund mal ausführlich in einem seiner Urteile ausgearbeitet:

> A survey of the contemporaneous history also demonstratesclearly that the Fourteenth Amendment’s Framers and ratifierscounted the right to keep and bear arms among those fundamentalrights necessary to the Nation’s system of ordered liberty. Pp. 22–33.(i) By the 1850’s, the fear that the National Government woulddisarm the universal militia had largely faded, but the right to keepand bear arms was highly valued for self-defense. Abolitionist authors wrote in support of the right, and attempts to disarm “Free-Soilers” in “Bloody Kansas,” met with outrage that the constitutionalright to keep and bear arms had been taken from the people. Afterthe Civil War, the Southern States engaged in systematic efforts todisarm and injure African Americans, see Heller, supra, at ___.These injustices prompted the 39th Congress to pass the Freedmen’sBureau Act of 1866 and the Civil Rights Act of 1866 to protect theright to keep and bear arms. Congress, however, ultimately deemedthese legislative remedies insufficient, and approved the FourteenthAmendment. Today, it is generally accepted that that Amendmentwas understood to provide a constitutional basis for protecting therights set out in the Civil Rights Act.

http://www.supremecourt.gov/opinions/09pdf/08-1521.pdf