Ein Fan der immer mehr infantil-links werdenden Piraten bin ich nicht, auch wenn ich auf manchen Gebieten durchaus Sympathien hege. Der Ansatz, neue Denkwege, die bisher marginaliesiert wurden, einzuschlagen, ist natürlich sympathisch. Dazu zählt aus meine Sicht auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, eine Idee die durchaus auch von Liberalen und Libertären vertreten wurde und ich meine damit nicht Linksliberale. Ich halte diese Idee, anders als manch andere bürgerlichen Kommentatoren nicht für den Untergang des „dekandenten Westens“ gegenüber Fernost, zumindest wenn es nicht mit einer kindisch-jugendlichen Rundumversorgungsmentalität einhergeht und in die abgedrehten Höhen wie 1000 Euro Netto (!) abhebt. Problematisch ist eher eine Mentalität, nach der unser Wohlstand vom Himmel fällt. Die hat aber weniger mit einem Grundeinkommen zu tun, das wir so in Deutschland de facto schon haben, denn auch wer nichts tun will, kann sich schon Heute vom Staat versorgen lassen. Er muss nur regelmäßig bei der Arge vorbei schauen und dezent Unfähigkeit suggerierende Bewerbungen schreiben, wenn überhaupt. Klingt so schwer nicht, ist nach den ersten Musterbewerbungen auch nicht mehr viel Arbeit, sondern nur geistlos. Angebotenen Arbeitsplätze lehnt man nicht ab, sondern liefert dem potentiellen Arbeitgeber ein Bewerbungsgespräch, dass zur Plauderstunde über angebliche Krankheitsbeschwerden wird. Dann weiß der Kerl schon, an wem er ist. Eventuell gibt es Weiterbildungsmaßnahmen, zu denen bei einem Arbeitsunwilligen die Motivation nicht besteht.

Es kann schon sein und ist wohl auch so, dass skandinavische Länder da andere Sitten auffahren und ihre arbeitsfähigen Arbeitslosen nach 3 bis 12 Monaten Arbeitslosigkeit durch verbindliche Aktivitäten (wenn man weiter Geld vom Staat oder Arbeitslosenversicherung erhalten möchte) in einem normalen, bürgerlichen Tagesrhythmus halten. Ist aber in Deutschland nicht so. Das schwedisch Volksheim kann von mir aus ruhig in Skandinavien bleiben. Bedeutet natürlich im Gegenzug auch, dass die Sozialleistungen nicht unbedingt so hoch seien können wie in Skandinavien. Und auch nicht seien sollten, denn wenn jemand nicht durch verbindliche Aktivitäten an geregelte Tätigkeiten gewöhnt bleibt, so muss es andere Anreize geben, wieder ins geregelte Leben einzusteigen. Belohnung, statt stumpfe Peitschen.

Einfach die Löhne erhöhen ist leider keine pauschal gangbare Lösung. Woher soll das Geld kommen? Ich weiß schon von wem: Von „den Reichen“. Aus dem Vermögen, um an die Substanz zugehen (besteht außerdem Großteils eh in geschätzten Buchwerten, die man erst einmal monetarisieren müsste)? Auf Kosten des Einkommens, damit sich Investitionen mit schmaler Rendite noch weniger lohnen? In letzterem Fall besteht nicht nur eine Konkurrenz zum Ausland, in dem sich Investitionen mehr lohnen könnten, sondern lassen wir das ruhig mal bei Seite und nehmen eine isolierte Volkswirtschaft an: Wenn Risiko nicht mehr angemessen belohnt wird, warum sollte dann jemand investieren? Dann doch eher konsumieren! Da hat man etwas von. Es steigt also die Nachfrage nach Konsumgütern (oder das Geld bleibt ungenutzt liegen, dann kann man es mit einer Vermögenssteuer um verteilen, damit es auch in Konsumnachfrage fließt). Toll, sagen nun Vulgär – Keynisianer, dann blüht die Wirtschaft richtig auf! Nein, tut sie nicht, denn die Investitionsnachfrage schrumpft im selben Maße. Dafür aber steigt die Nachfrage nach Konsumgütern. Die gesteigerte Nachfrage soll nun wie befriedigt werden?

Ach, Ausweitung der Produktion? Und was könnte wohl dazu notwendig sein?

Genau, Investitionen! Normalerweise kein Problem. Durch die gesteigerte Konsumnachfrage lohnt sich die Investition vom Rendite/Risiko-Verhältnis ja dann vermutlich auch wieder. Das aber hatten wir im ersten Schritt ja unterbunden, denn Rendite für Investoren ist ungerecht und bekanntlich obszön hoch (selbst wenn diese Rendite knapp ist, wie gerade in Branchen mit niedrigen Löhnen üblich, häufig aus dem selben Grund warum dort auch die Renditen knapp sind). Daher sollte der Investoren Einkommen ja auch geschmälert werden (zugunsten höherer Löhne). Die Konsumfähigkeit einer Volkswirtschaft ist (isoliert betrachtet, d.h. ohne Exporte und Importe und Verschuldungsmöglichkeiten im Ausland) durch ihre Produktionsfähigkeit nach oben begrenzt. Die kann ausgeweitet werden, aber das bedarf neuer Investitionen und kommt nicht einfach von der Konsumnachfrage aus dem nichts. Die höheren Löhne sind also eine sehr kurzfristige Freude. Außer man findet jemanden anderen der nun investiert. Wer bleibt da übrig?

Klar, der Staat. Weil Politiker und Bürokraten das ja erfahrungsgemäß gut können. Besonders mit der Gewissheit immer mit Zwang Nachschub zum verbraten investieren zu erhalten. Wo wir gerade dabei sind, woher erhalten die Politiker und Bürokraten, also die öffentlich Hand, denn nun mit Zwang die Gelder für ihre Geniestreiche, die herkömmliche, private Investoren in die Tischkante beißen vor Neid erblassen lassen?

Ach, über Steuern? Woher nehmen wir die denn?

Ach so, aus dem Einkommen der Reichen. Aber das hatten wir ja schon zugunsten höhere (brutto!😉 )  Löhne umverteilt. Also muss es von den Einkommen der Arbeitnehmer genommen und weg besteuert werden. Alternativ drucken wir uns neues Geld und erhalten über die Inflation eine heimliche Vermögenssteuer auf Geldvermögen ohne Freibetrag und eine Schmälerung der Kaufkraft bei nominell nun höheren Lohn.

Und was hatten nun unsere Arbeitnehmer von dem ganzen Umverteilungsspaßzirkus? Die Investitionen liegen nun mehr in der Hand von Politikern und Bürokraten. Die Löhne sind real nicht höher. Wie gut Volkswirtschaften laufen, in denen die Investitionen stark vom Staat gelenkt werden, sah man nicht nur an den offenen Zentralverwaltungswirtschaften des untergegangenen Ostblockes, man sieht es auch heute noch an Kuba und in stark abgeschwächter Form in modernen, westlichen, traditionell dem Etatismus zugeneigten Staaten wie Frankreich. Eine stark von einer bürokratischen Elite vom Staat gelenkte Wirtschaft. Die Regierung lenkt die Investitionen des Landes, wenn auch nicht jedes Detail von einer staatlichen Planungskommission festgelegt werden soll und muss wie in der DDR. Ergebnis sind niedrigeres BIP pro Kopf, niedrigeres Wirtschaftswachstum und geringere Wirtschaftsleistung.

„Ja, aber in Skandinavien ist die Staatsquote doch auch hoch und die haben ein hohes BIP pro Kopf!“, höre ich da schon das Gegenargument. Tja, dass oben genannte Volksheim lässt diesen Investitionsmechanismus des Marktes aber auch möglichst ungestört wirken. Es sind pragmatische Umverteiler dort oben im kalten Norden. Man verteilt hauptsächlich bei denen um, die eh einen Großteil ihres Einkommens konsumieren. Die Transferempfänger können dann vielleicht mehr Konsumieren, die Nettozahler weniger, aber es wird primär von Konsum zu Konsum umverteilt. Die Investitionen bleiben unangetastet. Die Spitzensteuersätze liegen bei 60% für Arbeitseinkommen, dazu kommen Sozialabgaben, die auch nur auf Arbeitseinkommen fällig werden. Aber Kapitaleinkünfte werden mit höchstens 25% besteuert.

Bei 25% liegt dann auch die Konsum besteuernde Mehrwertsteuer. Dänemark und Schweden sind damit die Spitzenreiter unter den alten EU-Ländern und in der heutigen Union gibt es nur ein Land mit einem höheren Mehrwertsteuersatz. Götz Werner hat sich schon was dabei gedacht sein ideales Steuersystem nur auf die Mehrwertsteuer zu stützen.  Wie sehr Herr Werner unterschätzt wird, erkennt man, wenn man sich das skandinavische Modell mal nähe anschaut und darauf abklopft, ob es sich wirklich optimal an den ihm zugrunde liegenden (und offenbar richtigen) Gedanken ausgerichtet ist.
Im skandinavischen System werden also Einkünfte, die im Regelfall eh in den Konsum fließen, weitaus höher besteuert und auch mit sonstigen Abgaben zusätzlich belastet, während Einkünfte, die im Regelfall  (re-)investiert werden, mit höchstens 25% besteuert werden, oder auch niedriger. Bei ersterem handelt es sich um Löhne und Gehälter. Ihre Empfänger dürften einen Großteil wieder konsumieren. Bei letzterem handelt es sich um Kapitaleinkünfte, ihre Empfänger dürften die Einkünfte zum größten Teil wieder reinvestieren. Aber was ist, wenn sich diese beiden Einkommensarten schwer trennen lassen, wie bei Unternehmern, die im eigenen Unternehmen arbeiten? Was ist Arbeitsleistung, die höher besteuert werden soll, was ist Kapitaleinkunft? Hierzu sind in skandinavischen Steuergesetzen komplizierte Feststellungsverfahren und Formeln vorgesehen. Diese sind manipulationsanfällig, sowie bürokratie- und kontrollaufwendig. Und was ist bei Abweichungen vom Regelfall? Die höhere Besteuerung von Arbeit ist ja kein Selbstzweck, sondern nur ein Hilfsmittel um primär eh zum Konsum verwendete Kaufkraft umzuverteilen. Was ist mit Erben, die ihre Kapitaleinkünfte zu nahezu 100% konsumieren und kaum reinvestieren? Oder gar das durch Investitionen angehäufte Vermögen in der Substanz auflösen und verkonsumieren!? Deren Einkommen wurde nun mit höchstens 25% besteuert und wird nun beim Konsum nochmal mit 25% besteuert. Macht 0,25+(0,75*0,25)=7/16. Was ist mit Lohnempfängern, die weniger konsumieren, um etwas investieren zu können?  Das für Investitionen vorgesehene Geld war mit bis zu 60% plus Sozialabgaben besteuert. Macht bis zu 0,6+Sozialabgabenquote. An der Stelle sei angemerkt, das der Höchstsatz für Arbeitseinkünfte schon sehr schnell erreicht wird. Man muss nicht erst Millionen als Fußballer oder Manager verdienen. Es stehen hier eine Besteuerung von 7/16=43,75% für den Konsum aus Kapitaleinkünften einer Besteuerung von Investitionen aus Arbeitseinkünften von 60%+Sozialabgaben gegenüber. Klar kann man dies durch komplizierte Spezialregelungen und Absetzbarkeiten versuchen aufzufangen, aber das bedeutet wieder so viel Bürokratie und komplizierte Regelungen.

Götz Werner schlägt also einfach eine 100% Mehrwertsteuer vor. Hier dran gibt es Kritik. Auch reinvestierte Gelder müssten besteuert werden, zumindest bei höheren Kapitaleinkünften, ansonsten würde sich zu viel Kapitalmacht mit der Zeit in immer weniger Händen konzentrieren. Dies geht vom alten marxistische Denken aus, wonach sich das Vermögen der Kapitalisten quasi von selbst vermehren würde. Aber es muss sinnvoll investiert sein und 100% sichere Häfen gibt es nicht, denn die Welt ändert sich und das in Zukunft immer schneller. Die Vorstellung von den sicheren Häfen ist falsch. Es gibt temporär sehr sichere Häfen, aber wenn es den Zahn der Zeit nicht rechtzeitig erkennt, der an dieser Sicherheit nagt, dann kann ein Unternehmen auch schon mal schnell in die Insolvenz schlittern. Zumindest erscheint es den Schlafmützen sehr schnell, in Wahrheit war es häufig ein Prozess, der sich schon längere Zeit vorher angekündigt hat. Aber ich will die Sorge auch nicht komplett von der Hand weißen, bloß sehe ich hier eher ein Themengebiet des Kartellrechtes. Eine maßvolle Besteuerung höherer Einkommen, auch wenn diese nicht konsumiert, sondern investiert werden, auch bei Kapitaleinkünften, kann jedoch sinnvoll sein, wenn die Investitionen durch diese zusätzliche Belastung nicht drohen aufgrund des schlechteren Rendite/Risiko – Verhältnis unrentabel zu werden. Hierbei kann man sich angenehm an den skandinavischen Höchstsätzen orientieren. Es bietet sich dabei eine 25%-Flat-Tax mit sehr hohen Freibeträgen an, zum Beispiel 250.000 €. Ein Extrafreibetrag für Kinder kann auch weggelassen werden, wenn es eh ein BGE gibt. Die Mehrwertsteuer kann dann im Gegenzug etwas weniger als 100% des Nettopreis betragen.
Wir haben in Deutschland de facto schon ein Grundeinkommen, wenn auch formell nicht bedingungslos. Es ließe sich hier ein seriöses Konzept erarbeiten. Es ist auch schon geschehen. Es klingt auch nur so utopisch, weil es lediglich noch nicht formalisiert ist. Und weil es so utopisch klingt denken sich viele Verfechter eines BGE: „Wenn schon utopisch, dann richtig“ und entsprechend fällt dann die vorgeschlagene Höhe aus.

Das heutige Grundeinkommen ist als Lohnersatzleistung  ausgelegt. Eine richtige Kontrolle der Arbeitsbreitschaft ist zwar kaum praktikabel, aber wer Arbeitet verliert sein Grundeinkommen oder es wird sein Gehalt teilweise angerechnet (bürokratie!). Das BGE würde durchaus etwas Einkommen nach unten umverteilen, insbesondere auch durch die Möglichkeit ohne Anspruchsverlust und Sperrfrist zu kündigen und so eine bessere Verhandlungsposition zu haben. Belohnt werden heute nur die wirklichen Faulenzer, durch ein BGE werden die Leistungsbereiten gestärkt. Wer Engagement zeigt ist begehrt und gerade deshalb in einer schwachen Verhandlungsposition, denn wenn er ablehnt, weil ihm das Angebot nicht angemessen erscheint, drohen Sanktionen. Wer Faulenzen will sucht sich erst keinen Job und sorgt bei Bewerbungen dafür, das er kein Angebot erhält, das er abschlagen müsste.

Das heutige Grundeinkommen ist auf viele verschiedene Behörden mit einer Unzahl an Formularen aufgesplittert, mit teilweise seltsam abgegrenzten Zuständigkeiten. Und manchmal wird man von einer Behörde zur anderen geschickt, nur um dort einen Monat auf eine Bestätigung zu warten, das die erste Behörde zuständig ist (Arbeitsargentur <-> Wohngeldstelle).

Transferzahlungen erhält heute natürlich nur derjenige, der nicht genug Einkommen aus anderen Quellen hat. Hier wird bei einem BGE ein staatlicher Mehrbedarf notwendig, der auf eine „linke Tasche – rechte Tasche“ – Umverteilung hinausläuft. Das bisherige Einkommen dieser Nichtbedürftigen wird zuerst geschmälert, da ein höhere Betrag zuerst an den Staat fließt. Dies gilt auch bei einer primären Finanzierung über die Mehrwertsteuer. Ein Denkfehler von Gegner einer Mehrwertsteuerfinanzierung ist es anzunehmen, hier bei bleiben die Bruttoeinkommen gleich und die Nettoeinkommen würden für Gutverdiener durch Wegfall der Einkommenssteuer steigen, dabei wurde die Besteuerung nur vor verlagert, die Besteuerung ist aber nicht niedriger, sondern unterm Strich sogar etwas höher. Dieser „höhere“ Betrag fließt jedoch teilweise wieder zu den Gutverdienern als BGE zurück, ein Teil wird zusätzlich umverteilt. Bei einem niedrigen BGE ist dieser Teil jedoch nicht sehr hoch.

Das klingt jetzt erst einmal nach überflüssiger Bürokratie bei der erst Steuern erhoben und dann wieder an den Steuerpflichtigen zurück gezahlt werden, ist aber aufgrund der weitgehenden Bedingungslosigkeit in Wirklichkeit bürokratieärmer als eine aufwendige Bedürfnisprüfung. Ein staatliches Grundeinkommen muss eh ausgezahlt werden. Es wird nun einfach an jeden legalen Einwohner eines überwiesen, anstatt nur an den geprüften und aufwendig verwalteten, bedürftigen Einwohner. Das ist weniger bürokratisch. Steuern müssen auch in jedem Fall erhoben werden. Ein höherer Steuersatz als ohne BGE schafft keine zusätzliche Bürokratie. Umstellung auf eine reine Mehrwertsteuer plus 25% Flat-Tax-Einkommenssteuer mit hohem Freibetrag ist auch ein Bürokratieeinsparnis. Ebenso die langfristige Einsparung gesonderter Sozialversicherungsbürokratien. Kranken- und Pflegeversicherung könne nach schweizerischem oder niederländischen Vorbild neugeordnet werden. Der durchschnittliche Beitragssatz kommt auf den Nettobetrag des BGE einfach drauf. Die Versicherungspflicht kann relativ leicht überprüft werden, die Versicherung ist gegenüber der Grundeinkommensstelle anzugeben, sonst gibt es kein BGE, der Beitragssatz wird direkt vom Brutto-BGE abgezogen und an die Versicherungsträger überwiesen.

Rentenversicherung kann auf private Füße gestellt werden. Die bisherigen Rentenansprüche können über Steuern finanziert weiter bezahlt werden, aber Inflationsanpassungen werden nicht mehr vorgenommen und die Ansprüche nominal eingefroren. Auf die Rentenansprüche müsste das BGE angerechnet werden. Wer meint es mache keinen Unterschied, ob man heute investiert oder per Umlage zum konsumieren umverteilt, der kann ja in Staatspapieren seine Lieblingsanlage finden. Aber Geld von potenziellen Investitionen abzuzweigen und in ein Umlagesystem zu stecken, das einem im Gegenzug dann im Alter Auszahlungen zukünftiger Generationen verspricht, ist bei sich verändernder Demographie höchst unflexibel. Bei schrumpfender Bevölkerung brauchen wir modernste Technik und Automatisierung um mit weniger Menschen die Wirtschaftsleistung halbwegs halten zu können. Woher kommen die dazu notwendigen Investitionen? Ein freies Rentensystem böte die notwendige Flexibilität für eine sich verändernde Zukunft in einer immer komplexeren Welt. Stattdessen übt man sich jetzt in staatlicher Bevölkerungsplanung, mit der dröge Gesellschaftsplaner an der Realität vorbeigehende Geburtenerhöhungen herbeiführen wollen, um das Dilemma der starren, staatlichen Rentenplanung aus der Adenauerzeit zu korrigieren.

Die Gefahr für unsere Wirtschaftsleistung durch ein gemäßigtes BGE ist denke ich vergleichsweise gering. Bei einem zu hohen BGE sehe es anders aus. Dann könnte das BIP einbrechen.

Ich sehe aber andere, größere Gefahren. Diese stammen tatsächlich aus einer Mentalität, die unseren Wohlstand als natürlich und gottgegeben annimmt und keine Rücksicht darauf nimmt, dass diese Zustand natürlich durch Wirtschaftsleistung erreicht werden muss, sei es nun durch menschliche Arbeit oder Maschienen. Und das hierfür Energie verbraucht werden muss. Und das ein ressourcenarmes Land wie Deutschland an der technologischen Spitze stehen muss, denn nur bei einer technologische Vorsprung sind andere Bereit für deutsche Produkte einen hohen Preis zu zahlen. Hier helfen keine ideologischen Zentralplaner, die unsere Zukunft alleine durch Windradproduktion finanzieren wollen (Solarzellenproduktion ist schon in China), und deren Wählerbasis „Nachhaltigkeit“ predigt, diese aber mit dem Bauchgefühl interpretiert, anstatt dem Verstand, und daher gegen neue Technik zu Felde zieht. Eine solche bauchgetriebene Politik verspricht auch Investoren keine Verlässlichkeit. Feindschaft gegenüber Gentechnik, Kernkraft (nicht einmal in Kernfusion soll investiert und geforscht werden, wir haben ja unseren Gott Sonne, der uns täglich reichlich gibt, das einzusammeln ist bloß technisch nicht praktikabel) und sogar dem Transrapid, mit der Ausrede gegenüber den bürgerlichen Befürwortern: Der Staat hätte Gelder zuschießen müssen. Also wie bei der von Grünen bevorzugten Technik, der Eisenbahn. Im Gegensatz zu den fiktiv zusammen und nach oben gerechneten Kosten der Atomkraft und der Umdeklarierung von Forschungskosten als Subventionen, um damit die EE-Subventionen zu verharmlosen (als wenn hier die offiziellen Subventionen die einzigen Zusatzkosten durch den angeordneten EE-Ausbau sind, die doppelt vor zuhaltenden Kapazitäten und Speicher werden noch zusätzliche Kosten verursachen), wir die Eisenbahn auch nicht nur marginal subventioniert, sondern ziemlich heftig. Diese Eisenbahn weckt aber mehr romantische Gefühle und ist vertrauter. Bauchgefühl halt. Der Umwelt schädlicher wäre der Transrapid nicht gewesen.
Dann noch der Wahn unsere Wirtschaftsleistung mit möglichst vielen Menschen in der Welt teilen zu müssen, in der Praxis bevorzugt Leute, die klar Nettoempfänger sind und die dies verfestigende Mentalität weitergeben. Und hieran etwas zu ändern ist dann angeblich menschenverachtend (als hätte man behauptet, eine Mentalität liege in den Genen).

Wir wollen doch keinen ausgrenzen. Also am besten offene Grenzen.

Wir brauchen das Ius Soli. Das Ius Sanguinis wirkt irgendwie rassistisch.

Und wir sind doch alle gegen Zwang und Armut. Also brauchen wir ein BGE.

 
Wer dieses Forderungstrias erhebt ist moralisch einwandfrei und kann Kritiker als moralisch verkommen darstellen, denn er ist einfach nur gut und reinen Herzens. Mit der daraus schießenden Moralinsäure kann man jeden Einwand über die Praktikabilität diese Forderungskombination beiseite wischen. Wer einen dieser Punkte ablehnt, der will offenbar rassistisch motiviert Menschen vom Wohlstand ausgrenzen, um sie in Armut zu halten. Gerade wer nur einen dieser Punkte ablehnt kann mit diesem Vorwurf angegriffen werden.

Das BGE macht mir keine Sorgen. Eine damit eventuell einhergehendes Verfestigen der Haltung, egal was wir machen, der Strom kommt aus der Steckdose, die Milch aus der Tüte, die Tüte aus dem Supermarkt, und die notwendige Kaufkraft von der Grundeinkommensstelle, die wäre problematisch. Und in wie fern es gut ist, wenn jemand damit aufwächst, ist erst recht fraglich.