Aus aktuellem Anlass, da dieses Thema mit einem offensichtlichen Unverständnis für die Problematik beim Antibrüokratieteam von Sascha Tamm wieder aufgegriffen wurde, hier nochmal etwas von der Notwendigkeit von privaten Rückzugräumen für ein größtmögliches Maß von Grundrechtsausübung für jeden, bei dem der eine nicht die Grundrechtsausübung des anderen im Namen der eigenen Grundrechte aus politischen oder ideologischen Gründen faktisch vollkommen zunichte macht und so auf Kosten das anderen dominiert.

Man kommt nicht herum ein implizites Recht auf private Schutzräume zu berücksichtigen, in denen man die Grundrechte ungestört nach seinen eigenen Regeln ausüben darf – und durch seine Regeln die ungestörte Grundrechtsausübung im eigenen, frei gewählten Sinne und Ausmaß, auch anderen ermöglicht. Eine Kirche ist so ein Schutzraum, in dem Gläubige Regeln setzen können, um die Religion nach ihren eigenen Vorstellungen und ihrer eigenen Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten auszuüben, solange niemand gezwungen wird diesen Bereich zu betreten, in dem er sich anpassen muss.

Ein Blog wäre ein anderes Beispiel für so einen (virtuellen und abstrakteren) Schutzraum, in dem der Betreiber wiederum sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit frei ausüben darf – und das Hinterlassen von religiösen Gebeten durch Dritte wiederum verbieten kann.

Freiheit braucht Schutz- und Rückzugräume, in denen man die Grundrechte weitestgehend nach seinen eigenen Vorstellungen ausleben und die dazu notwendigen Regeln festsetzen kann, um diese Grundrechtsausübung faktisch zu schützen und im größtmöglichen Rahmen zu ermöglichen, auch wenn die Grundrechte Dritter in diesen Schutzräumen dann zurücktreten. Dafür können diese sich ihre eigenen Schutzräume suchen (wie eine eigene Website oder eine Theaterbühne), in denen diese Dritten ihre Grundrechte ungestört ausüben dürfen. Ohne sich von religiösen Chorälen fanatischer Missionare stören lassen zu müssen.

Ohne eine solche Rücksichtnahme und ohne einen solchen Schutz privater Schutzsphären zur Grundrechtsausübung kann eine fanatische Gruppe unter Berufung auf ihre Grundrechte andere in ihren Grundrechten so stark behindern, dass die eine Gruppe ihre Grundrechte über Gebühr auf Kosten der anderen ausweitet, deren Grundrechte de facto dafür vollkommen zurücktreten würden.
Deshalb sind auch gesonderte Gesetze, die solche Rückzugräume zur Ausübung bestimmter Grundrechte noch besonders schützen, und zum allgemeinen Schutz des Grundrechtes auf Eigentum durch Strafbestimmungen wie Hausfriedensbruch hinzutreten, grundsätzlich legitim. Daher ist auch der deutsche  §167 StGB vollkommen gerechtfertigt, während der §166 eine unzulässige und schwammige Gefährdung der Meinungsfreiheit darstellt.

Ich empfehle dazu auch diesen Beitrag:

https://techniknoergler.wordpress.com/2012/08/19/ein-grundrecht-auf-belastigung/