Ich habe eben dieses Video einer Debatte über eine Bodenwertsteuer in der welsh assembly gesehen. Man erkennt sofort den deutlich konstruktiver wirkenden Stil, als man aus dem deutschen Bundestag gewohnt ist. Mehr Leute waren da aber auch nicht anwesen. Außerdem ist es nicht das Parlament für das gesamte UK, sondern nur für ein country. Aber aus deutschen Landtagen bin ich das auch nicht gewohnt.

Manchmal wird man halt doch positiv überrascht. Zumindest die aktuelle Version des Wikipedia-Artikel(abschnitt)s zu den Erfahrungen mit transgenem Mais ist sachlich und beschränkt sich weitgehend auf seriöse Quellen. Natürlich wird er dafür als “unneutral” angeprangert, aber eine Umschreibung des Abschnitts im ökologistischen Sinne scheitert bis jetzt an einem Mangel seriös klingender Quellen – wobei die das mit genügend Öffentlichkeitsarbeit und Stimmungsmache sicherlich noch hinbekommen nur ihre Quellen als seriös erscheinen zu lassen. Die Masche “alles nur aus Gewinnmaximierung” zieht halt immer wieder – Produkte mit der falschen Gesinnung dahinter sind halt schlecht…

Beim Stöbern auf Stefan Niggemeiers Blog bin ich auf zwei interessante Artikel über die Tendenziösität der Medien gestoßen, die – man halte sich fest – eine tendenziösität zugunsten einer Partei feststellen. Um welche Partei handelt es sich?

Lesen Sie selbst:


Einen Lanz für die FDP brechen

Die FDP-Wahlhelfer von der »Bild«-Zeitung

Nun kann ich im Großen und Ganzen keinen Medienbias zugunsten der FDP feststellen. Im Gegenteil, wer mich kennt weiß, das ich eher einen Medienbias zu Ungusten der FDP zu erkennen meine. Wer jetzt allerdings glaubt, dies enttarne mich als FDP-Fanboy mit “gelber Brille”, der nicht zur Selbstkritik fähig wäre und keinen Makel an seiner Lieblingspartei sehen möchte, der kennt mich doch nicht, sondern hat das nur auf Grund einige Wortfetzen und Kommentare geglaubt. Denn zum einen bin ich kein Fanboy und “Lieblingspartei” ist eher eine relative Aussage und zum anderen bin ich aus der FDP ausgetreten und man kann sich denken, dass dies an einer Unzufriedenheit mit der Partei lag, die ich auf Parteiveranstaltungen kennen gelernt habe, was nicht gerade dafür spricht, ich könnte die FDP nicht kritisieren. Da ich nicht der Typ bin, der einfach nur sein Fähnchen nach dem Wind richtet und nur wegen des schlechten Rufes, der schlechten Medienberichterstattung oder dem Hass und der Häme seitens Dritter aus einem Verein austritt, muss ich wohl deutliche Kritikpunkte an der Partei erkannt haben, die mir eine weitere Mietgliedschaft nicht attraktiv oder gar untragbar erscheinen liesen.

Das alles ist freilich kein Beleg dafür, dass ich einen “objektiven Blick” auf die Sache hätte. Im Gegenteil schien ich ja eine gewisse Sympthie für die FDP gehabt zu haben, sonst wäre ich nie eingetreten.

Fehler der Partei, auch im Umgang mit den Medien, vor allem aber auch inhaltlich, wurden bereits in diesem wunderbaren Artikel auf achgut aufgeführt. Ich muss es daher hier nicht wiederholen.

In der Regel ist das daher der Punkt, an dem einige meinen diese unterschiedlichen subjektive Wahrnehmung deute auf einen stark realitätsverzerrenden Blick bei allen politisch interessierten Menschen hin, die einen Medienbias zu erkennen glauben. Und in gewissem Rahmen trifft das ja auch sicherlich zu, denn wir sind alles nur Menschen und keine Logikmaschienen, haben alle Schwächen und Fehler und sind alle für die Hostile Media Perception anfällig.

Doch ein entscheidender Unterschied besteht zwischen Niggemeiers und meiner Wahrnehmung:

Herr Niggemeier zieht willkürlich ausgewählte Statistiken von einzelnen, selektiv ausgewählten Sendungen oder Pressepuplikationen, im letzten Fall sogar nur einer einzelnen Kategorie in der von ihm ausgewählten Zeitung heran. Einer vollkommen unbedeutenden Kategorie: Wer interessiert sich dafür, wen die BILDzeitung zum “Gewinner des Tages” kührt?

Relevant für die langristige Prägung der medialen Wahrnehmung der Welt ist aber das in den Großteil der täglichen medialen Beschallung fliesende Weltbild der Journalisten. Die unterschwellig in Berichterstattung zu scheinbar ganz anderen Themen, eventuell in einen Nebensatz, einfliesenden Behauptungen, die somit unter dem kritischen Radar des Medienkonsumenten hindurchfliegen, sind sogar viel tückischer.

Eine große Rolle spielt hier der Hörrundfunk, der von vielen Menschen als Nebenbeimedium konsumiert wird, was auch linke und vor allem grüne Multiplikatoren erkannt haben. Deswegen wird auch im Namen der “notwendigen Unabhängigkeit” der Gesetzgeber genutzt, um (alles im Namen der Rundfunkfreiheit!) gesetzlich vorzuschreiben, wer das kontrollierende, wachsame Auge auf die Rundfunkredaktionen haben darf und muss, um “neutrale” Berichterstattung zu gewährleisten. Überraschung: Die Mehrheit in den Gremien, sowohl des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, als auch den (zumindest in NRW) verfplichtenden Beiräten bei den privaten Rundfunkanstallten mit Veto-Recht gegen eine inhaltliche Neuausrichtung des Programmes und den Intendanten, haben grün und rot bewegte Organisationen.

Im übrigen muss man seinen Blick aufs große Ganze werfen und nicht nur einem einzelnen, unbedeutenden Kästchen in der Bildzeitung, wegen dem niemand sein Weltbild ändert, sofern der Kasten überhaupt wahrgenommen wird. Und da offenbart sicht nun einmal ein deutlicher Überhang an Grünen-Anhängern unter den Journalisten, unter Politik-Journalisten mit Parteipräferenz je nach Umfrage bis zu 40% alleine für die Grünen, was im Vergleich zur Gesamtbevölkerung stark überproportional ist. Unter Journalistenschülern sind es sogar unter Einbeziehung der nach eigenen Angaben Parteineigungslosen knapp 40%! Zusammen mit den SPD-Anhängern geht es dann in repräsentativen Umfragen bis zur 2/3-Mehrheit für Grün-Rot – mit den Grünen vor der SPD!

Und das ist relevant, nicht ob irgend ein kleines Kästchen in der Bild-Zeitung ausgewogen ist.

Nun wird der Einwand kommen und er kam auf solche Ausführungen schon einmal in Zettels kleinem Zimmer, dieser grünrote Überhang unter Journalisten sei ja kein Beleg für einen grünen Bias. Das stimmt. Aber zu glauben diese in repräsentativen Umfragen zugegebene grünrote Präferenz der erdrückenden Mehrheit der Medianschaffenden lasse einen allgemeinen, dominierenden “neoliberalen Bias” zu, das erscheint mir dann doch besonders Begründungsbedürftig.

Und mal Hand aufs Herz: Journalisten sind auch nur Menschen. Selbst im Bestreben nach Objektivität und selbstkritischer Zurückhaltung hätte es seinen Einfluss. Und denkt bei “selbstkritischer Zurückhaltung” jetzt irgend jemandem ernsthaft ausgerechnet an die sendungsbewussten grünen Snobs?

Ein vergifteter, linker Glückwunsch an Milton Friedman wurde schon 2012 auf Salon veröffentlich. Und er lässt Tief blicken.

Eigentlich macht dieser Artikel klar, worum es Linken wirklich geht, nämlich Zentralverwaltungswirtschaft, nicht bloß Umverteilung.

The only exception to the perfect record of failure of Milton Friedman’s policy proposals is the Affordable Care Act of 2009 — “Obamacare.” In essence, the individual mandate portion of ACA is a version of Milton Friedman’s proposal, backed by the Reagan administration in the 1980s, to force Americans to buy catastrophic health insurance.

[...]

Although Friedman’s alternative to the modern welfare state has not met the test of public approval and legislative enactment, the late economist unwittingly performed an invaluable service to the center and the left. He accepted the legitimacy of public sector guarantees of minimal income for the poor, universal access to education and universal access to adequate healthcare and retirement income security.

Milton Friedman took for granted the legitimacy of the welfare state, in both of its forms — means-tested public assistance for the poor and universal, middle-class social insurance. He believed it was utopian for his fellow libertarians to propose abolishing public assistance and middle-class social insurance programs outright. That is why he proposed the negative income tax, as a substitute for other means-tested programs for the poor. And it is why he proposed voucherizing universal, middle-class social insurance programs like Social Security and Medicare, along with public K-12 education.

While those who receive the voucher may have a choice among vouchers, every other aspect of a voucher program is “big government” in its purest form.

Friedman erkannte das Bedürfnis für Umverteilung an. Das kann man als “big goverment” bezeichnen. Aber er wollte keine Staatsmonopolisten für Bildung, Gesundheit u.s.w.
Er wollte die Zentralverwaltungswirtschaft möglichst stark eindämmen. Jeder sollte genug zum Leben haben, wofür er eine negative Einkommenssteuer vorsah. Möglichst unbürokratisch. Entsprechend wird die Idee im “progressiven” Artikel lächerlich gemacht. Wenn es nicht anders ging, dann sollte die Regierung mit Gutscheinen jedem ein Mindestbudget für Bildung und eine verpflichtende Gesundheitsversicherung besorgen. Also Umverteilen und in einem gewissen Rahmen auch dieses Mindestbudget zentral festlegen. Aber die Regierung sollte sich möglichst zurück halten. Milton Friedman wollte also nicht unbedingt weniger Umverteilen als heute, aber mit möglichst wenig Zentralverwaltungswirtschaft.

Entsprechend fährt der Artikel fort:

The government raises the taxes to pay for the program and redistributes the money on the basis of need. The government, not the market, determines the amount of the voucher. The government, not the individual, determines the purposes for which the voucher can be spent. And the government certifies only certain providers as eligible for receiving the tax-based voucher money. With good reason, more principled libertarians object to voucher schemes as “voucher socialism.”

Aber auch aus “fortschrittlicher” (was für eine arrogante Selbstbeschreibung der “Progressiven”) Sicht ist das nicht genug – nicht genug Staat, nicht genug Regierung. Denn es fehlt das Lieblingsinstrument jedes fortschrittlichen Utopieplaners: Die absolut zentral verwaltete “Regierungsdienstleistung”. Und so behauptet der Autor:

Voucher schemes do not replace “bureaucracy” with “markets.” They merely replace a single public provider — a public K-12 system, say — with a handful of government contractors in a phony, rigged market created by government.

Doch der letzte Teil stimmt nicht. Man benötigt lediglich die gleichen Instrumente als Rahmenbedingungen wie in jedem Markt: Betrug und unlauterer Wettbewerb muss verfolgt werden. Wer betrügt und nicht die versprochene Gegenleistung liefert, sondern viel Geld ohne die versprochene Gegenleistung beiseite schaffen will, der muss zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Es kann bessere und schlechtere Angebot geben, aber ein Bildungsanbieter, der die versprochene Gegenleistung nicht erbringt, mit dem muss lediglich genauso verfahren werden, wie mit jedem anderen Anbieter auf anderen Märkten auch, der Angebot falsch deklariert – und man benötigt auch nur das dazu bereits bestehende Instrumentarium – Kartellamt, Aufsichtsbehörde, zivile Klagemöglichkeit (in unserem Fall auch durch den Staat als Gutscheinverteiler, aber auch wie in anderen Fällen ebenfalls durch private Verbraucherverbände) und die Staatsanwaltschaft.

The ultra-libertarians are right. Milton Friedman engaged in unilateral intellectual surrender to the supporters of a large, generous modern welfare state. He accepted the legitimacy of a welfare state in principle, and merely sought to substitute other government programs, with limited choice among certified government contractors, for existing government monopolies. His schemes have all been so unpopular that they have never been tried on a large scale, with the sole exception of the individual mandate part of the Affordable Care Act, which is likely to fail in practice.

Nur das in der Schweiz und den Niederlanden das wunderbar läuft – es stimmt lediglich, das Obamas Gesetz im Vergleich zu beispielsweise dem schweizerischen Gegenstück deutlich komplizierter und länger ist und nicht jedem eine Krankenversicherung garantiert ist, nur den meisten (im komplizierten System Obamas gibt es noch Lücken in bestimmten Spezialfällen). Das liegt aber zum Teil auch an dem schon vorher bestehenden Wirwarr im amerikanischen Gesundheitssystem. Da wäre ein Kahlschlag und komplettes Neuaufsetzen sinnvoller gewesen.

Aber das will ein “Progressiver” natürlich nicht:

Milton Friedman’s unintended service to supporters of modern government did not end with his acceptance of the legitimacy of the welfare state. Friedman also proposed the most thoughtful alternatives to the modern welfare state that anybody on the right has ever come up with or is likely to come up with in the future. This was a useful intellectual and political exercise. The fact that the alternative welfare state has been rejected by the public, and probably would not work even if it were tried,[b] greatly strengthens the case for modifying the inherited welfare system[/b], rather than scrapping it entirely for a radically different design.

(Herrvorhebung von mir)

Aber es geht noch weiter. Milton Friedman hat sich nämlich auch dazu Gedanken gemacht, wie man einerseits Konsum besteuern könnte, das aber “sozial gerechter” gestalten könnte als eine Mehrwertssteuer. Denn letztere belaste kleinere Einkommen überproportional im Vergleich zu einkommensstarken Haushalten, da sie einen höheren Anteil des Einkommens konsumieren. Friedman wollte also die Vorteile Konsumbesteuerung mit einer progressiven Besteuerung verbinden und entwickelte das Konzept der “progressiven Konsumbesteuerung”. Und was denkt der Progressive darüber? Er lehnt es ab:

[quote]
Many economists across the political spectrum have supported a progressive consumption tax. But in the only two countries in which it was tried, in India and Sri Lanka, tax revolts quickly led to its abolition. Governments prefer indirect consumption taxes like sales taxes, which, unlike a progressive consumption tax, are not collected all at once, and are therefore less likely to create “sticker shock” among taxpayers once a year.[/quote]

Die Steuerlast also schön in kleinen Häppchen servieren, damit der Frosch nicht aus dem langsam wärmer werdenden Wasser heraus hüpft. Natürlich könnte man eine “progressive consumption tax” ähnlich wie die Einkommenssteuer schon heute organisieren – nur das Investitionen vom zu versteuernden Einkommen abgezogen würden (dafür verkaufte Investitonsgüter erst einmal als Einkommen gelten, außer das Investitionsgut wurde vor Einführung der progressiven Konsumsteuer erworben, dann nur die Wertsteigerung). Das Indien und Sri Lanke das nicht auf die Reihe bekommen haben ist da kein Gegenargument.

Auch ein Gesundheitssystem nach dem Vorbild Skandinaviens lässt sich schlecht Umsatzen, dazu muss man nur ins Vereinigte Königreich blicken. Alles lässt sich schlecht umsetzen, aber nicht alles kann funktionierend umgesetzt werden.

Natürlich ist auch amerikanischen Progressiven klar, das übermäßige Besteuerung von Einkommen, die zu einem großen Teil in Investitionen fließen, keine nachhaltige Quelle eines Wohlfartsstaates sind. Was also fordert der Autor des vergifteten Lobs an Milton Friedman? Eine klassische Mehrwertssteuer:

[quote]All developed countries other than the U.S. use a value-added tax, which has the merits of a sales tax (it is indirect) while avoiding its defects (cascading taxes). A value-added tax with a rebate to make it less regressive is the functional equivalent of Milton Friedman’s progressive consumption tax. The conservatives who denounce proposals for a VAT in the U.S. logically should also denounce the progressive consumption tax supported by Friedman. And progressives who propose to reduce long-term deficits and finance an expansion of necessary government services in part with a federal VAT, as the social democracies of Northern Europe do
[/quote]

Und wen trifft die am meisten? Klar, diejenigen, denen dann mit “means-tested public assistance for the poor” die Kaufkraft dann wieder zurückverteilt werden muss, aber auch die ebenfalls bedeutende Teile ihres Einkommens konsumierende Mittelschicht, der dann mit “universal, middle-class social insurance” das Geld wieder zufliesst…

Der Artikel schließt:
[quote]
Happy birthday, Professor Friedman. You didn’t know it, but you were inadvertently helping to make the case for the modern welfare state all along.[/quote]

Ich schließe mit folgendem: Es ist schade, dass sich Tote nicht mehr wehren können. Aber ich danke für den erhellenden Artikel in Salon, der den Kern linken Denkens offenbart: Die zentrale Verwaltung durch eine Regierung, am besten noch eine möglichst hohe Ebene, am besten die höchste (Bund, EU, etc…) ist der eigentliche Kern des linken Weltbildes. Nicht Umverteilung, nicht eine angeblich gerechtere Verteilung des Einkommens oder des Vermögens. Zentralverwaltungswirtschaft und Umverteilung lassen sich zwar nicht komplett, aber doch sehr stark trennen – nur wollen das Linke nicht.

Heute einen Beitrag auf Telepolis gelesen über “Armut trotz Arbeit”. Dabei wurde der verwendete Armutsbegriff natürlich überhaupt nicht hinterfragt.

Die sogenannte “relative Armut” ist kein sinnvoller Arumutsbegriff. Sie ist vollkommen willkürlich. Was hat das Durchschnittseinkommen damit zu tun, was jemand zum leben braucht? Erst einmal nichts.

Warum 60%? Früher wurde die Grenze bei 50% angesetzt. Da stieg die Armutsgrenze also schon mit dem Durchschnittseinkommen, für jeden Euro/Mark an Durchschnittseinkommen stieg die Armutsgrenze um 50 cent/ 50 Pfennig an. Kein technischer Fortschritt kann diese Art von
“Armut” bekämpfen, es ist egal wie gut es jemandem geht, da die Ansprüche mit dem Möglichkeiten automatisch mitwachsen.

Aber das war noch nicht genug, die relative Grenze wurde dann sogar noch von der Anzahl an Prozentpunkten auf 60% erhöht.

Die Definition über das Medianeinkommen ändert übrigens nicht viel grundsätzliches an dieser Problematik: Einkommenveränderungen bei den ganz Reichen haben hier zwar keine Auswirkung auf die Armutsgrenze, aber Einkommensveränderungen in der Mittelschicht nach wie vor:
Steigen die mittleren Einkommen, dann steigt auch die Armutsgrenze, sinken die mittleren Einkommen, dann sinkt die Armutsgrenze. Man kann hier also die Armut “bekämpfen” in dem es der Mittelschicht schlechter geht, aber nicht in dem es den Reichen schlechter geht.
Median- statt Durchschnittseinkommen ist also auch keine Lösung.
Was lesen wir im Artikel als Fallbeispiel?

“Das verfügbare Familieneinkommen beträgt summa summarum 1.455 Euro”

wobei die Miete schon abgezogen ist, denn im Artikel steht

Abzüglich der Mietkosten bleiben ihr 1.235 Euro nebst 184 Euro Kindergeld und 36 Euro Wohngeld.

Das verfügbare Familieneinkommen beträgt summa summarum 1.455 Euro, das mit Hilfe der Grundsicherung auf 1.713 Euro aufgestockt werden dürfte.

Es bleiben also 1455€ / 2 = 727,5 € pro Person

nach Abzug der Mietkosten, wie ich an dieser Stelle noch einmal betonen möchte. Was ist daran Armut? Da ist der Bafög-Höchstsatz von unter 600€ Netto (also ohne Kranken- und Pflegeversicherung) deutlich niedriger und hier ist der Anteil für die Miete schon enthalten! Ja, die Krankenversicherung für einen Erwachsenen, der nicht Student ist, kostet mehr als bei einem Studenten. Dafür gibt es die beitragsfreie Mitversicherung der minderjährigen Kinder. Und noch einmal: Die Mietkosten müssen von einem Bafög-Empfänger auch aus den 600€ bezahlt werden. Das ist heute häufig unmöglich, wenn man nicht in einem günstigen Studentenwohnheim
wohnt. Aber selbst wenn der Bafäg-Satz so erhöht würde, das es ohne Nebenjob ginge (also auf knapp unter 700€ netto), hätte diese Familie deutlich mehr pro Person, denn von den 727,5 € muss nicht noch Miete bezahlt werden, die ist da schon abgezogen.

Und ich verstehe nicht, wie man mit 700€ pro Person im Monat nach Mietkosten nicht
auskommen kann.

Nun kann man natürlich sagen: Egal, es ginge davon zu Leben (und nicht nur zu überleben) und ist keine Armut, die Reichen (TM) sollen trotzdem mal was abdrücken, weil die könnten es ja und das sei gerecht (wobei es dabei nicht reichen würde, das oberste Prozent zu schröpfen, wenn man nicht an die Substanz gehen will). Ok, kann man so sehen. Das macht es trotzdem noch nicht zur Armut.

Und wenn man diese Art von “Armut” bekämpft hat, dann erhöht man die Armutsdefinition einfach weiter. Siehe Schweiz.

Da definiert die Gewerkschaft und die SP und die Grünen nun einfach aus heiterem Himmel alles unter 4000 CHF zu Armut und redet von working poor. Das sind dann im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen 4000÷6219=0,643=64,3%

Und dabei hat die Schweiz schon ein höheres Durchschnittseinkommen als Deutschland, auch von der Kaufkraft, und eine niedrigere Lohnspreizung als im OECD durchschnitt.

Man sieht, nicht nur in absoluten Zahlen steigen die Ansprüche, auch relativ zum Durchschnitts- oder Medianeinkommen steigen sie. Es gibt schon Bestrebungen die Armutsdefinition über einen Prozentsatz des Durchschnittseinkommens weiter anzuheben, auf 70%.

Ursprünglich lag die Definition von relativer Armut übrigens bei 40%. Wie unsinnig eine relative Armutsdefinition ist, da sie nichts mit den Bedürfnissen zu tun hat, zeigt folgender Fakt:

2003 entsprachen 571€ 40% des Monats-Medianeinkommens. Das Existenzminimum lag jedoch bei 614€, die 60%-Marke lag bei 856€ (http://de.wikipedia.org/wiki/Relative_Armut#Deutschland). Das Existenzminimum wird nicht über ein Durchschnittseinkommen berechnet, sondern nach einem Warenkorb, der sich an den grundlegenden Bedürfnissen in einer Industrienation orientiert, was natürlich deutlich mehr als in der dritten Welt ist: Wer Behördenkommunikation
betreiben können muss, weil Staat und Gesellschaft das erwarten, der braucht Schreibzeug und Briefpapier und muss sich Porto leisten können. Wird ein elektronisches Kommunikationsmittel erwartet, um einen Job zu finden oder um mit Behörden zu kommunizieren, dann gehören auch diese Kosten dazu. Es kommt trotzdem eine absolute Grenze heraus. Man kann dies durchaus als eine Art absolute Armutsgrenze für eine Industrienation bezeichnen. Wem 614€ niedrig vorkommen, der sollte bedenken, dass die Zahl aus dem Jahr 2003 stammt. In 10 Jahren macht sich die Inflation bemerkbar, besonders wenn sie bei Lebensmitteln überdurchschnittlich stark anzieht.

Wir haben hier also die Situation, dass die alte relative Armutsdefinition von 40% des Medianeinkommens unter dem Existenzminimum lag. Das erklärt, warum sie ursprünglich auf 50% erhöht wurde. Aber das Grundproblem bleibt:

Eine pauschale Bestimmung nach Durchschnitts- und Medieneinkommen macht keinen Sinn. Ob nun ein höherer oder niedrigerer Betrag als das Existenzminimum dabei heraus kommt ist unterheblich: Es ist willkürlich.

Vor allen Dingen: Warum soll eigentlich der nationale Durchschnitt oder Median maßgeblich sein? Warum nicht der Komunale? Warum nicht der eines Bundeslandes/Kantons? Warum nicht der EU? Warum nicht des Kontinents? Warum nicht der ganzen Welt? Eine Begründung für die natinale Ebene, die ich mal gehört habe, war, dies sei ein Währungsraum und damit eine besondere wirtschaftliche Einheit. Gut, ok, das wäre heute im Euro-Raum aber dann nicht mehr die nationale Ebene, sondern die Eurozone. Mag ja in vielen Fällen mit den Staatsgrenzen übereinstimmen (kleine Abweichungen wie die Währungsunion zwischen der Schweiz und dem Zwergstaat Lichtenstein und ähnliche Konstellationen mal außen vorgelassen). In der Eurozone stimmt es auf jeden Fall nicht überein.

Das Existenzminimum darf aber auch nicht willkürlich festgelegt werden: Es zählt neben Nahrung, Kleidung, Unterkunft und medizinischer Versorgung dazu was nötig ist um Erwartungen und Anforderungen von Behörden, Staat und Gesetzen zu erfüllen, um am Rechtsverkehr teilnehmen zu können, was notwendig ist um einen (neuen) Job oder einen Ausbildungsplatz zu erhalten (also heute in Deutschland auch ein Internetanschluss) und um sich fortbilden zu können. Kinobesuche zählen bei nüchterner Betrachtung nicht dazu. Man kann natürlich die Emotionen beim Begriff “menschenwürdiges Leben” ausnutzen und darin beliebiges reininterpretieren, was einem nach Bauchgefühl gerade so “schöngeistig” vorkommt:

Theaterbesuch (einer neuen “gewagten” uminterpretation eines klassischen Werkes, besonders intelektuell), Kinobesuch (im neusten Hollywood-Blockbuster oder alternativ – weil es geht ja ums schöngeistige und intelektuelle – den neusten künstlerisch wertvollen Film über einen Hirtenjungen aus Albanien, der eines Tages beim Erhalt einer neuen Ziege beginnt Weltschmerz zu empfinden), der neuste “Hochzeit auf der exotischen Trauminsel”-Film des ÖR oder die
Teilnahmegebühr an einem Workshop über die neusten ökonomischen Theorien eines Philospohen, Sozial- und Literaturwissenschaftlers oder Künstlers.

Kann man alles zur “Grundversorgung” zählen. Man kann es aber auch bleiben lassen.

Auf der Achse des Guten schreibt Cora Stephan in ihrem Artikel “Prunk, Protz, Pranger” über die aktuelle, nicht gerade intelektuelle Medienkampagne:

In Sachen Bischof von Limburg hat der Protestantismus gesiegt oder das Proletariat. Passend dazu jene Worte, die Verachtung regelrecht herausprusten: Prunk und Pracht, protzen und prassen. Also: Pranger.

Und sicher, der Zeitgeist schickt auch wieder seine Jakobiner zur Öffentlichkeitsarbeit los. Für Konservative mit klassischer Moralvorstellung und klassischer Bildung kann so etwas natürlich nur niveaulos in jederlei hinsicht wirken. Vor der Doppelmoral, ihre eigene Seite pauschal gegen Kritik abzuschotten, unabhängig davon, ob sie zulässig ist, sind aber auch konservative Dichter und Denker nicht gefeit.

Im folgenden möchte ich auf den mir nicht zum ersten mal begegnenden Versuch eingehen, die katholische Kirche der öffentlichen Kritik zu entziehen, in dem der breiten Öffentlichkeit die moralische Legitimität entzogen wird, die umstrittenen Vorgänge zu thematisieren, unabhängig davon, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht. In dem Zusammenhang werde ich auch einige andere Argumente der Debatte ansprechen, mit denen öffentliche Kritik an der katholische Kirche zurückgewiesen werden soll.

Was jedoch am meisten irritiert: die öffentliche Empörung übersteigt bei weitem den Schaden. Denn der Bischof hat keine Steuergelder veruntreut, Vorwürfe können ihm höchstens seine Kirche und ihre Gläubigen machen. Woher also die Aufregung, die so auffällig fehlt, wenn es um „demokratisch“, also von der öffentlichen Hand geplante Bauwerke geht?

Diese Aufregung gibt es doch auch. Der Hohn und Spott dazu ist gerechtfertig beißend und die öffentliche Projekte bekommen wahrlich ihren fairen Anteil am Spott mit.

” Es sind nunmal die Adelspaläste, Bischofssitze und Bürgerhäuser, die Europa noch heute prägen, während die Behausungen der kleinen Leute selten ein Menschenleben überdauerten. Sollen wir deshalb auf die Zeugnisse früherer Prachtentfaltung verzichten?”

Ja sicher, die Betonung liegt auf “frühere”. Frühere Prachtentfaltung gehört zur Geschichte. Das Argument greift aber nicht mehr wirklich bei Neubauten oder “Sanierungen”, bei denen die Substanz so stark geändert wird, das es einem Neubau gleichkommt.

“Der Schaden, sofern einer dem Bistum entstanden ist, geht im Grunde weder Politik noch Nichtkatholiken etwas an.”

Wenn sich die katholische Kirche als Privatangelegenheit sehen würde, dann wäre das sicherlich so. Dann würde auch die Kritik nicht so groß sein und lediglich von den grünen Jakobinern ausgehen, die anderen ihre Moralinsäure übergießen wollen.

Die katholische Kirche möchte aber schon gerne die gesamte Gesellschaft prägen, sieht auch in ihrem Auftreten eine wichtige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, die auch nicht-katholiken zugute käme und möchte ihre Sittenvorstellungen gerne so tief in der Gesellschaft verankern, das sie auch für Nicht-Gläubige gesellschaftlich verbindlich sind. Dabei nimmt sie auch Einfluss auf die Politik, um ihre Moralvorstellungen in die Gesetze einfließen zu lassen. Das hat heute zwar nur noch durchwachsenen Erfolg, aber sie probiert es, hatte damit auch viel Erfolg als konservative Religiösität noch Zeitgeist war und noch nicht vom heutigen (grünökosozialen) Zeitgeist verdrängt wurde und bemüht sich öffentlich, wieder zu solche Zuständen zurück zu kehren.

Das kann man so machen. Als Grundrechtsträger darf die katholischen Kirche natürlich versuchen durch ihr öffentliches Wirken die Gesellschaft beeinflussen zu wollen. Bloß, wenn man dem öffentlichen Raum seine Moralvorstellungen aufdrängen will (auch mit Hilfe der Gesetze, zum Beispiel durch die Theater- und Rundfunkzensur am Karfreitag), dann muss man sich auch der Kritik der Öffentlichkeit, im Sinne der gesamten Gesellschaft und aller ihrer Mitglieder, nicht nur der Gläubigen, stellen.

“Womöglich speist sich also die allgemeine Erregung aus tieferen Quellen, was so sprechende Worte wie „Protz“ und „Prunk“ nahelegen. Sie lassen vor unseren Augen ein Sittengemälde entstehen, in dem Klerus und Adel enthemmt verprassen, was das Volk mit Fleiß erschaffen hat.”

Was ja auch eine gar nicht so falsche Vorstellung ist.

“Und so führen sich all die Empörten und Selbstgerechten auf wie weiland im 18. Jahrhundert die Jakobiner, die im Namen der Tugend zum Tyrannensturz aufrufen.”

Deswegen muss man aber nicht gleich ins andere Extrem abdrifteten. Nur wenn katholische (und andere) Bischöfe öffentlich die Gesellschaft und gesellschaftliche Gruppen an ihrer Moral messen, dann muss sich natürlich auch die katholische Kirche öffentlich an der Moral anderer messen lassen. Warum auch nicht? Wer die Gesellschaft von seiner Morallehre überzeugen will, der muss sich auch der Kritik stellen. Mit den Jakobinern, die anderen nur eine andere Moralinsäure mit brutaler Gewalt aufzwingen wollten, hat das nichts zu tun, im Gegenteil. Es hat etwas mit dem Vermeiden von Doppelmoral zu tun.

Man stelle sich ein mal vor grün gesinnte Vegetarier würden, aus rein privaten Finanzmitteln und ohne staatliche Unterstützung, sich eine Luxuseinrichtung (sei es eine Vegetariermensa, sei es ein Öko- und Vegetariermuseum) hinstellen. Würde vielleicht noch recht wenige stören. Wobei sich einige auch dann schon über den Ökofimmel lustig machen würden. Auf Nachfrage aber würde man besonders teure Luxuseinrichtungen öffentlich mit der Notwendigkeit rechtfertigen, man müsse das Vegetariertum schließlich angemessen repräsentieren, das mit seinem öffentlichen Eintreten für bescheidene Zurückhaltung beim Konsum und Nachhaltigkeit eine öffentlich wichtige Funktion warnähme. Natürlich wäre das ihre Privatsache, in dem Sinne, das es eine rechtliche rein private Aktion wäre. Aber natürlich würde es auch öffentlich geäußerte Kritik daran geben, gerade auch aus der konservativ-katholischen Ecke, welche den grünen Zeitgeist kritisiert.

Und nun stellen Sie sich vor, es wäre gar keine Vegetariermensa und auch kein Ökomuseum, sondern der Wohnsitz eines Ökoapostels. Und dieser Wohnsitz würde nun mit der notwendigen Repräsentation des Ökologismus in der Öffentlickeit gerechtfertigt. Ok, persönliche Hybris, ginge mich nichts an, könnte man sagen. Und es würde trotzdem bei Gelegenheit gerade auch von konservativen und auch liberalen Kritikern des grünen Zeitgeistes herausgestellt werden, wenn dieser Ökoprediger ansonsten anderen gerne öffentlich moralische Anwürfe macht und an den Pranger stellt.

Und jetzt stelle man sich noch einmal vor, dieser ohne staatliche Mittel errichtete Wohnsitz eines Ökoapostels wäre aus Zuwendungen aller Art, wie Spenden und Erbschaften, an eine Ökoorganisation, die in der Öffentlichkeit das Bild ihres positiven Wirkens für die Allgemeinheit verteidigt, finanziert worden. (Ob das nun innerhalb der letzten Jahre oder Jahrzehnte erworbene Mittel sind oder teilweise jahrhundertealte Zuwendungen macht da nicht so den Unterschied.) Rechtfertigung: Das sei notwendig für eine wichtige öffentliche Aufgabe, nämlich die öffentliche Repräsentation des Ökologismus.

Und jetzt haben wir das Thema der öffentlich Diskussion um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst zur Kenntlichkeit verzerrt.

Eine andere Frage ist, ob dieser Tatbestand den hier tatsächlich so vorliegt, wie es die Medien größtenteils darstellen. Das kann man natürlich bezweifeln, genügend Grund zum Misstrauen gibt es ja. Das steht aber auch auf einem ganz anderen Blatt als der Versuch, die katholische Kirche unabhängig von der Korrektheit der Vorwürfe pauschal gegen Kritik abzuschotten.

Nach langer Zeit, in der ich quasi nur auf Zettels Raum Blogbeiträge geschrieben habe, auch weil sie dort zum einen mehr Leute erreichen, zum anderen weil wegen den Bloggerkollegen, die ebenfalls als Autoren in Zettels Raum tätig sind, meine niedrige Artikelfrequenz nicht auffiel, habe ich mich entschlossen diesen Blog wieder zu beleben.

Letzteres lag sicher auch daran, dass ich mich beim veröffentlichen von Artikeln auf Zettels Raum zwangsläufig immer mit dem Niveau von Zettel vergleiche. Auf meinem eigenen Blog habe ich weniger Hemmungen auch mal einen Artikel zu veröffentlichen, mit dem ich selber noch nicht so ganz zufrieden bin.

Ich habe mich daher — aber nicht nur deswegen — inzwischen dazu entschlossen lieber meinen Blog hier wieder aufleben zu lassen und verstärkt wieder in meinem eigenen Blog zu schreiben.

Auf den (englischsprachigen) Science Blogs hat jemand ein interessantes Video zur Vermögensverteilung in den USA online gestellt:

http://scienceblogs.com/gregladen/2013/03/01/wealth-inequality-in-america/

 

Darin zeigt sich, dass viele die Ungleichverteilung der Vermögen (das Thema in dem Video sind nicht die Einkommen, auch wenn es selber diesbezüglich mal auf die falsche Fährte lockt) unterschätzen. Selbst ein Großteil der oberen 20% (das oberste Quentil) hat weniger Vermögen als die meisten glauben und ein Teil des obersten Quentils hat sogar weniger als sie in einer (von über 90% der befragten Amerikaner) als ideal betrachteten Verteilung hätten. Die Realität weicht sowohl von der verbreiteten Annahme als auch von der als Ideal betrachteten Verteilung ab und zwar hauptsächlich zu Gunsten des obersten einen Prozentes.

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Es gibt viele Debatten bezüglich des Urheberrechtes. Über das Für und Wider des Urheberrechtes und des Konzeptes geistigen Eigentums an sich, aber auch zum Beispiel der Länge, mit der ein exklusives Nutzungsrecht gewährt werden soll.

Manche meinen, das Urheberrecht sollte nicht auslaufen, bei Sacheigentum sei dies ja auch nicht der Fall. Was dabei meines Erachtens leider immer wieder ignoriert wird und bei solche Forderungen keine Berücksichtigung findet, das ist die Praktikabilität nicht-materieller Rechte, wie der Urheberrechte. Sowohl in Bezug auf das exklusive Verwertungsrecht, vor allem aber auch wegen der daraus entspringenden Notwendigkeit des sogenannten Lizenzerwerbes, also des Erwerbs einer Lizenz als Endverbraucher.
Das Problem mit solchen Nutzungsrechten ist aus meiner Sicht, wie man sie belegen soll. In den seltensten Fällen gibt es darüber eine Urkunde (für ein spezielles Computerprogramm habe ich eine schriftliche, klassische Urkunde zur Bestätigung meiner Lizenz; das wäre aber mW auch sauteuer und würde im Falle eines zivilrechtlichen Schadenersatzanspruches wegen illegaler, nicht-lizensierter Nutzung wohl auch nicht billig werden, deshalb muss da den Kunden schon eine gewisse Sicherheit geboten werden; ich habe die Lizenz (legal) vergünstigt über meine Bildungseinrichtung erwerben können, sie gilt nun aber lebenslang an meine Person gebunden).

Aber selbst wenn es eine Urkunde gibt: Wie ist das mit Übertragungen zum Beispiel durch Erbfall? Wer erbt die Lizenz, wenn es mehrere Erben gibt? Wie praktikabel nachweisen? Praktikabel meint, wie Aufwändig ist der Nachweis im Verhältnis zum Wert der Lizenz?

Nicht-physische Rechte lassen sich, wenn nicht sehr gut dokumentiert, doch kaum belegen/widerlegen/zurückverfolgen…

Eigentlich braucht es bei der Übertragung eine schriftlich fixierte Legitimationskette, die als Nachweis taugt. Um das ganze fair zu gestallten, müsste dieser Nachweis dann aber auch regelmäßig verlangt werden, sonst ist der Ehrliche der Dumme.

“Meine Großmutter hat vor ihrem Tod eine Lizenz erworben, die ist jetzt durch Erbfall auf mich übergegangen.” Wie belegen, wie widerlegen? Der dazu notwendig Aufwand steht bei der Durchschnittslizenz für Unterhaltungswerke doch außerhalb jeden Verhältnisses.

Bei physischen Gegenständen (Sachen im Sinne des BGB) hat man da eine praktikable Regelung: Wer 30 Jahre lang guten Glaubens im Besitz einer Sache ist, der wird auch ihr Eigentümer. Das ist keine Enteignung, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum des vorherigen Eigentümers und ist eine sinnvolle, durchdachte Regelung. Sie soll Rechtssicherheit schaffen.

Physische Gegenstände haben halt den Vorteil, dass sie irgendwo da sind. Sind sie das nicht, da zum Beispiel vollständig vernichtet, ist das Eigentum an ihnen auch nichts wert.

Das macht es notwendig, grundsätzlich auch langfristiges Eigentum an solchen Gegenständen zu gewährleisten. Gemeinfreiheit ist hier nicht denkbar, ein Gegenstand kann nur von einer begrenzten Anzahl gleichzeitig benutzt werden. Hier wäre höchstens Gemeineigentum denkbar, also die Verwaltung der Sachen durch eine Behörde/die öffentliche Hand. Ob das so sinnvoll ist, sei mal dahin gestellt. Aber wenn jemand den Zugang reglementiert und ein ausschließliches Nutzungsrecht hat, dann hat er Eigentum. Es als Gemeinfreiheit zu bezeichnen wäre sachlich falsch, es wäre Eigentum, nur halt welches der Allgemeinheit. (Übrigens wollen auch Kommunisten nicht das Eigentum an Produktionsmitteln abschaffen, das wäre nicht praktikabel, wie auch Kommunisten einleuchtet; sie wollen es in Gemeineigentum überführen). Das niemand Eigentum an einer Sache hat, gibt es zwar, dann kann aber in der Regel jeder durch Inbesitznahme Eigentum erwerben. Die Fälle, in denen das bei Sachen nicht geht, sind höchstens formal Situationen ohne Eigentum, de facto haben wir dann Gemeineigentum.

Das Sacheigentum macht es nicht nur notwendig zeitlich unbefristetes Eigentum zu gewährleisten, es ermöglicht es zum Glück auch, dies halbwegs praktikabel auszugestalten.

Bei abstrakten, nicht an ein physisches Objekt gebundenen Rechten sieht die Lage aber anders aus. Hier kann man, wenn nicht gut dokumentiert, sehr schnell den Überblick verlieren. Dies um so schneller, je Älter diese Rechte sind und je unbedeutender das erworbene Recht in finanzieller Hinsicht ist, da hier keiner bereit ist den notwendigen Aufwand zu betreiben und eigentlich auch keiner daran denkt.

Andererseits ist bei Werken auch eine Gemeinfreiheit denkbar. Diese ist kein Gemeineigentum, was hier wohl kaum jemand (offen) fordern würde. Bei Gemeineigentum würde eine Behörde die exklusiven Rechte verwalten. Im Falle der Gemeinfreiheit hält niemand Eigentum, keiner hat ein exklusives Recht und im Rahmen der allgemeinen Gesetze kann das Werk jeder frei Nutzen und Kopien anstellen, ohne eine Privatperson, eine staatliche Stelle oder sonstige Abwandlung der öffentlichen Hand um Erlaubnis zu fragen. Man muss niemanden um Erlaubnis fragen, es gibt keine Zuteilung von staatlicher Seite oder einen Ausschluss von der Nutzung.

Das Gute: Gemeinfreiheit ist hier eine denkbare Option. Diese wird auch genutzt, aber erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Es heißt, man braucht das Urheberrecht, damit neue Werke geschaffen werden. Das ist nachvollziehbar. Aber liefe die Schutzfrist nur einige Jahrzehnte nach Erstveröffentlichung, es würde sicherlich deswegen kein Werk weniger geschaffen werden, als wenn das Urheberrecht bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Autors gilt. Dafür würde vieles vereinfacht werden.

Die Frage mit der Vererbung von Lizenzen wäre nicht vollständig erledigt, aber doch in ihrer Relevanz sehr eingeschränkt. Zwei oder drei Jahrzehnte einen Lizenzerwerb und seine Übertragungen zu dokumentieren ist eher zumutbar und praktikabel, als dies über 100 Jahre machen zu müssen.

Schon bei der Frage, wer die Verwertungsrechte an älteren Werken hat, gerade auch im Filmbereich, gibt es regelmäßig ein unübersehbares, rechtliches Chaos, da kaum noch jemand über die Vertragskonstruktionen und die darin vorgenommenen Übertragungen von Rechten durchblickt. Verschärft wird dies dadurch, dass man nicht weiß, wer da vielleicht noch mit einem Vertragsdokument, das kein anderer mehr hat oder an das kein anderer mehr denkt, plötzlich aus der Versenkung auftaucht.

Dieses verhindert die Verwertung und Verbreitung älterer Werke, anstatt sie zu befördern.

Es gibt halt kein zentrales Register von Urheber- und Verwertungsrechten, quasi als Pendant zum Grundbuchamt.

Aber selbst wenn es das gäbe, wie soll dann jemand praktikabel den Überblick über die erworbenen Rechte der Endverbraucher bewahren? Soll es ein Art Endverbraucherlizenz-Register geben, in das jeder eBook-Erwerb, jeden MP3-Kauf  eingetragen werden kann (oder gar muss, wenn man Rechtssicherheit haben will)?

Datenschützer würden im Dreieck hüpfen und Kopfstände veranstalten, wenn nicht nur im Streitfall durch ein Gericht, sondern pauschal im Voraus der private Medienkonsum auf diese Weise faktisch in einem Zentralregister oder in in mehreren formal dezentralen, aber leicht vernetzbaren, staatlichen Registern erfasst würden.

Wer über “geistiges Eigentum” redet und mit vergleichen zu materiellem Eigentum kommt, sollte diese Probleme im Hinterkopf behalten.

Die passenden, letzten Worte zum aktuellen “Skandal” um Brüderle hat Cora Stephan gefunden. Diese wurden von Zettel wunderbar ergänzt.

Zitat des Tages: Wehklagen über “Sexismus”. Cora Stephan zur Brüderle-”Affäre”

Der Links zu Cora Stephans Artikel befindet sich direkt unter dem Zitat in Zettels Raum.

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