Immer wieder wird, selbst von gebildeten Mitmenschen, Kritik, Ablehnung, zum Ausdruck gebrachtes Unverständnis für das Verhalten anderer oder Wiederwille mit einer Verbotsforderung verwechselt.

Selbst wenn man mehrmals erwähnt hat, dass man niemandem etwas verbieten will, der Vorwurf kommt trotzdem. Versuche es Klarzustellen scheitern regelmäßig, denn selbst wenn man auf den Vorwurf explizit antwortet, dass man anderen das Kritisierte nicht verbieten will, viele erfassen es nicht. Es erscheint ihnen als Widerspruch, so als würde man erst Galileo bewundern und dann Behaupten die Sonne drehe sich um die Erde.

Persönlich hatte ich es sogar schon öfters, dass ich direkt nach dem Hinweis, ich wolle etwas nicht verbieten, schon mehrere gemeinsam ins Wort fielen, ich hätte mich doch eben noch gegen etwas ausgesprochen. Auf den Versuch klarzustellen, dass ich mich zwar gegen etwas ausgesprochen habe, aber es nicht verbieten wolle, kam vollständiges Unverständnis. Warum ich mich denn dann dagegen ausspreche?

Das ich Anhänger des Liberalismus bin, erwähne ich dann häufig gar nicht mehr. Es würde mir nicht geglaubt, da in Deutschland (und bekanntlich auch den USA, die aber den Ausweichbegriff “Libertarian” haben, um die eigene Position klar zu stellen) ein vollkommen falsches Verständnis von Liberalismus vorherrscht.

Keine Meinung zu haben und keine Kritik zu üben, weil es einem egal ist, da es einen nicht direkt betrifft, ist nicht die Definition von Liberal. Es ist die Definition von hedonistischem Desinteresse.

Das kann durchaus beides miteinander einhergehen und je nach Thema kann auch variieren, ob ein und die selber Person eine liberale, eine desinteressierte oder beide Positionen einnimmt oder ablehnt. Aber dasselbe ist es nicht. Von anderen des gleiche hedonistische Desinteresse zu verlangen, ist übrigens ebenfalls nicht gleichbedeutend mit Liberal. Der Liberalismus macht nun einmal nicht zu allem Aussagen, insbesondere nicht nur der Frage, ob man sich für etwas zu interessieren hat oder ob man sich von anderen ebenfalls die gleiche Haltung wünscht. Das ist seine Stärke. Deshalb eignet er sich als minimaler Grundkonsens. Leider wird es von vielen selbst als solche abgelehnt, eben weil ihnen niemand beigebracht hat, verschiedene Ebenen zu trennen. Wenn man etwas persönlich nicht mag, so sehr, dass man sich dagegen öffentlich ausspricht  dann fordert man halt ein Verbot.

In letzter Zeit mache ich mir wieder vermehrt bewusst, dass viele nicht-liberale, aber gerade in Deutschland auch viele, die sich als liberal bezeichnen und es sogar in ihren politischen Forderungen meistens sind, den Liberalismus grundlegend nicht verstanden haben. Deutlich wird dies an immer wieder auftretenden Kommunikationsproblemen. Ich werden daher hier jetzt eine unregelmäßige, kleine Serie starten: Was Liberalismus nicht ist.

Sie beginnt direkt heute morgen.

Mein Problem mit den aktuellen linken Positionen zum Thema Armut ist der folgende linke Teufelskreis, der Zugleich eine Lehre in Sachen Interventionsspirale darstellt:

1. Durch das Konstrukt der “relativen Armut”, die ALGII-Empfänger zu materiell Arm erklärt, wird ein Mindesteinkommen definiert, unter dem man “nicht leben könne”, dass deutlich über dem absoluten Existenzminimum liegt. Man nennt es soziokulturelles Existenzminimum. Soweit so gut.

2. Auf Grundlage des so definierten “soziokulturellen Existenzminimums” und dem daraus bestimmten Mindesteinkommen werden Lohnersatzleistungen eingeführt, durch die jedem Bürger das Mindesteinkommen garantiert wird. Soweit so gut. (Intervention 1)

3. Auf Grund des so definierten Mindestlebensstandards haben einige Arbeitnehmer ein geringeres Arbeitseinkommen, als an Lohnersatzleistungen vorgesehen ist. Damit durch den (gesellschaftlich unumstrittenen) Markteingriff durch die Lohnersatzleistungen nicht die Lohnersatzleistung der Arbeitstätigkeit vorgezogen wird, werden Lohnergänzungsleistungen eingeführt. Die betroffenen Arbeitnehmer werden so zu sogenannten Aufstockern, das heißt sie beziehen staatliche Grundsicherungen neben ihres Arbeitseinkommens, um auf das definierte Mindesteinkommen zu gelangen und noch etwas mehr zu haben, damit ein Abstand zu erwerbsfähigen Erwerbslosen besteht (die Lohnergänzungsleistungen sind aber nicht höher als die Lohnersatzleistungen, es wird lediglich nicht der gesamte Lohn auf die sozialrechtlichen Ansprüche angerechnet). Soweit so gut. (Intervention 2)

4. Dieses Aufstocken wird dann als Subvention angeprangert, denn ohne die “Hilfe des Staates” könnten die Arbeitgeber kaum Beschäftigte zu diesen Löhnen finden (gerne auch “Hungerlöhne” genannt, um die Assoziation zum absoluten Existenzminimum zu wecken, um das es hier aber nicht geht). Die Arbeitnehmer würde ohne Lohnergäzungsleistungen stattdessen eher Lohnersatzleistungen beziehen, letztere seien allerdings keine Marktverzerrung.

5. In der Folge wird ein gesetzliches Mindestarbeitseinkommen für Vollbeschäftige gefordert, welches dem Mindesteinkommen entspricht. Natürlich wäre das Mindesteinkommen je nach Kinderzahl unterschiedlich, auf diesen Aspekt wird aber Argumentativ überhaupt nicht eingegangen. Man beachte, es wird jetzt nicht etwa eine Rücknahme der Lohnergänzungsleistungen aus Punkt 3 gefordert. Nein, der zweiten Intervention in dieser Spirale folgt die Forderung nach der dritten Intervention, womit man bei den betroffenen dieser dritten Intervention nun wieder wie nach Intervention 1 (den Lohnersatzleistungen) darstehen würde – nur mit mehr Bürokratie und Posten für Funktionäre in Gutachterkommisionen zur genauen Höhe des Mindestlohns.

6. Jeder, der nicht den daraus bestimmen Stundenmindestlohn erwirtschaftet/erwirtschaften kann, solle nicht arbeiten. Die daraus resultierende Arbeitslosigkeit ist explizit gewünscht (siehe “Der Mindestlohn ist da – Zeit wurde es” von Stefan Sasse auf deliberationdaily.de), da es ja sonst Profituere gäbe, die als Arbeitgeber Gewinn nur auf Grund einer Marktintervention (Intervention 2) machen würden. Lohnergänzungseistungen seien eine Subvention der Arbeit. Das nach der gleichen Logik Lohnersatzeistungen eine Subvention des Nichtstuns sind, wird ignoriert. Das es sich bei gleichzeitigem Bestehen von Lohnergäzungs- und Lohnersatzleistungen nicht mehr um Subventionierungen von Arbeit oder Nichtstun, sondern in Kombination schlicht um eine Subvention menschlichen Lebens handelt, wird ignoriert. Man will seine Intervention Nummer 3, welche die Betroffenen in die Situation nach Intervention 1, aber vor Intervention 2 katapultiert. Man schränkt hier nicht ein Lohnersatzleistungen ein, nein, das wäre ja die (partielle) Rücknahme einer Intervention, die dem schwer zu vermittelnden Zustand abgeholfen hat, eine reine Subvention des Nichtstuns aufrecht zu erhalten, die Arbeitskraft brachliegen lässt.

7. Der moralische Druck und die Stimmungsmache im Großteil der Medien führt letzendlich zum “Erfolg” – oder was man halt dafür hält – und der Mindestlohn wird eingeführt. (Intervention 3)

8. Die Arbeitskraft der nicht mehr Beschäftigten liegt brach und wird nicht genutzt, ohne das die Ausgaben der Volkswirtschaft zum Unterhalt ihres Lebens nennenswert sinken würden. Ledigleich ein Teil ihres früheren Lohns wird nicht mehr als Leistung der Volkswirtschaft von den ehemaligen Arbeitnehmern abgerufen werden können, nämlich der Teil ihres Lohn, der ihnen nicht auf das Mindesteinkommen angerechnet wurde. Die reale Wirtschaftsleistung wird aber stärker sinken, als durch die ehemaligen Arbeitnehmer weniger real nachgefragt wird, nämlich um ihren Beitrag zum realen BIP, also um mehr als die Höhe ihres vorherigen Brutto-Lohns.

Dies bedeutet realen Wohlstandsverlust für Alle: Die ehemaligen Arbeitnehmer, die weniger haben, was durch höhere staatliche Unterstützung nur teilweise ausgeglichen wird und die meisten anderen Bürger auch, die ebenfalls real weniger haben werden, ob nun über höhere Steuern, gestiegene Preise (Inflation) oder geringere Nominallöhne. Dieser Effekt ist unvermeidlich: Arbeitskraft, die zuvor genutzt wurde, lässt man brach liegen, wodurch die Wirtschaftleistung der betroffenen Arbeitnehmer wegfällt. Die Unkosten für den Lebensunterhalt der gleichen (nun ehemaligen) Arbeitnehmer sinken aber nicht im gleichen Maße wie Wirtschaftsleistung durch das Brachliegen ihrer Arbeitskraft wegfällt.

9. Mehr Menschen werden unfreiweillig und unverschuldet Arbeitslos, woraufhin der öffentliche Druck steigt das “soziokulturelle Existenzminimum” weiter zu erhöhen, denn die Wahrscheinlichkeit, (unverschuldet) betroffen zu sein und auf diesem Niveau leben zu müssen, hat sich deutlich erhöht. Diese Konsequenz wäre Linken vermutlich auch ganz recht.

10. Führt dieser Druck zum Erfolg, dann erhöht der Gesetzgeber die Grenze für das Mindesteinkommen.

11. Die Folge ist eine Erhöhung der Lohnersatzleistungen, damit auch der Lonhergänzungsleistungen.

12. In Folge steigt die Anzahl der Empfangsberechtigten für Lohnergänzungsleistungen.

13. Dies wird als Subvention der Arbeitgeber angepranget werden, die ohne die “Hilfe des Staates” nicht so viele Arbeitnehmer zu solchen Löhnen beschäftigen könnten (gerne auch “Hungerlöhne” genannt, um die Assoziation zum absoluten Existenzminimum zu wecken, um das es hier aber nicht geht), weil die Arbeitnehmer stattdessen Lohnersatzleistungen beziehen könnten.

14. Die Forderung nach einem höheren Mindestlohn wird gestellt werden.

15. Durch den höheren Mindestlohn werden noch mehr Menschen arbeitslos. Es liegt noch mehr Arbeitskraft brach. Die Wirtschaftsleistung sinkt, der Wohlstand nahezu aller sinkt weiter.

16. Schuld ist der Kapitalismus, der es nicht schaft jedem ein “auskömmliches Leben” zu ermöglichen.

17. Lösung sind weitere gesetzlich angeordneten Erhöhungen des Mindestlebensstandards, in der Folge der Lohnergänzungsleistungen, der Lohnerastzleistungen und dann der Mindestlöhne, u.s.w.

Der Teufelskreis lässt sich beliebig lange Fortsetzen. Er ist in Frankreich zu bewundern. Er ist mit der Argumentation, mit der er in Deutschland befürwortet wird, naheliegend.

An ihm zeigt sich außerdem einiges zur Haltung der heutigen Linken:

Die heutige Linke leidet am Prinzessinensyndrom. Hat man früher noch geglaubt alles möglichst zentral lenken zu können und es einfach fachlich besser zu können als die eigentlichen, in der Privatwirtschaft Untergekommenen Fachleute, wenn man nur mit Gewalt und Zwang seine Weisheit zur Geltung und Wirkung bringen könne, damit niemand “sabotiert” – eine Haltung die auch heute noch immer wieder vorscheint, zum Beispiel bei der Energiewende, dem ganzen EEG, u.s.w. – verlaget man sich heute eher auf abstrakte Forderungen anstatt Detailplanung. Aber es sind nicht einfach ein paar wiederspruchfreie Forderungen. Nein, gefordert wird gleich die eierlegend Wollmilchsau. Ich weiß nicht, ob aus der selben unbeabsichtigten Überheblichkeit heraus wie zuvor der Zentralplanungsfetischismus oder gar aus Kalkül, um “dem Kapitalismus”, “den Neoliberalen” und “dem Markt” die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit aufzuzeigen und die Öffentlichkeit von der Beschränktheit der Märkte bei der Erschaffung eine moralisch glasklaren Welt zu überzeugen – nach dem der Realsozialismus an diesem Anspruch gescheitert ist und zwar deutlich stärker als bis jetzt der Kapitalismus.

Jeder solle mindestens 60% des Medianeinkommens haben. Dies soll durch Lohnersatzleistungen und Mindestlohn erreicht werden. Lohnergänzungsleistungen sind Fui-Bäh, da es private Profituere gäbe. Natürlich sollen nicht allzuviele Menschen arbeitslos sein, falls der private Sektor es nicht schafft, dann solle halt der Staat mehr Plätze im öffentlichen Dienst schaffen (ab einer gewissen Schwelle nicht wirklich Produktiver als Nichtstun und mehr Beschäftigungstherapie und verkomplizierung der Bürokratie, da nicht an Kundenwünschen orientiert, sondern poltische Ideologie und Selbstzweck), für die es natürlich eine noch deutlich höhere Entlohnung als den Mindestlebensstandard geben soll. Dadurch – alleine schon durch den Mindestlohn – wird die Produktivität des Privatsektors, der das ganze finanzieren soll, natürlich erheblich geschwächt. Für die Produktivität benötzigte Arbeitskraft lässt man brach liegen oder – im Fall öffentlicher Selbstbeschäftigungsprogramme – für alle produktiven Zwecke de facto brach liegen. Gleichzeit soll auch in absoluten Maßstäben niemand weniger materiellen Wohlstand geniesen, als was heute 60% des Medianeinkommens entspricht. Diesen Output soll die Privatwirtschaft weiter leisten, obwohl man ihnen immer mehr Arbeitskräfte fürs Nichtstun und Beschäftigungstherapie abwerben oder gar gleich direkt verbieten (Mindestlohn) will. Alles andere wäre unmoralisch.

Und bei den Phantasien von 70% des Medieneinkommens für alle als Mindesteinkommen sind wir da noch nicht angekommen. Und zwar 70% des heutigen, realen Medianeinkommens.

Daher meine Bezeichnung Prinzessinensysndrom: Sich für alles zu fein sein, gewisse Arbeitsleistung solle aber bitte schon zur Verfügung stehen. Aber auch kein anderer soll sie machen, weil sich dann nicht alle anderern zu fein dafür seien können und man ist ja eine moralische Prinzessin und daher für Gleichbehandlung aller Menschen. Das Kleidchen bitte in Pink – aber nicht zu mädchenhaft. Wehe es liegt eine Erbse unter der Matratze, aber man möchte bitte keine Sonderbehandlung, man ist ja für Gleichbehandlung (Gebot der Moral!) und möchte sich den gleichen Respekt wie jeder andere verdienen. Und das alles bitte Gleichzeitig. (Wem dieser Absatz jetzt wie eine Beschreibung des Feminismus vorkommt: War erst nicht meine Absicht, hat sich so ergeben. Ich wollte einfach Beispiele für eine ähnlich paradoxe, wiedersprüchliche Haltung anführen, wie sie die Linke in vielen Dingen aufweißt, auch bei der Frage des Mindestlebensstandards. Da bin ich halt bei der Extremausprägung linker Denksysteme angekommen: Feminismus des Typs gender studies.)

Ja, was denn nun? Und wenn das nicht alles gleichzeitig geht? Macht nichts, ist halt endlich erwiesen, dass der Kapitalismus nicht perfekt ist. Hauptziel erreicht, endlich, nach der Schmach mit der Zentralverwaltungswirtschaft.

Die heutige Linke sieht die Privatwirtschaft nicht mehr als etwas direkt abzuschaffendes, sonder als ihren Diener. Dieser hat gefälligst zu liefern, was auch immer sich die Linke unserer Tage ausdenkt. Kann der Privatsektor das nicht, so meint die Linke ihren Beitrag dadurch zu leisten, noch mehr zu fordern. Klappt das nicht, liegt die Schuld bei der Privatwirtschaft. Man muss ihr dann noch mehr Vorschriften machen, dann kann sie vielleicht endlich alle wiedersprüchlichen Wünsche gleichzeitig erfüllen. Schafft sie das wieder erwarten nicht, da es nicht einfacher wird wiedersprüchliche Wünschen zu erfüllen, indem ihre Wiedersprüche verstärkt werden oder neue hinzuerfunden – umso mehr Schande auf die Privatwirtschaft. Kriegen die den gar nichts hin?

Am 18. Mai 2014 stand in der Schweiz eine Volksabstimmung über einen Mindestlohn an. Gefordert wurde nicht irgendein Mindestlohn, sondern die Volksinitiative forderte einen ganz bestimmten Betrag: umgerechnet rund 18€ pro Stunde.

Zur Jahreswende erhielt der Vorschlag hohe Zustimmungswerte in Umfragen und auch wenn das mal wieder nicht viel hieß — haben sich die Umfrageergebnisse angesichts des näher rückenden Abstimmungstermines doch deutlich in Richtung einer Ablehnung verschoben und wurde die Vorlage gestern immerhin mit einer deutlichen Mehrheit von mehr als 70% abgelehnt — so stellt sich doch die Frage, wie die Gewerkschaften selbst in der Schweiz das Weltbild, es ginge bei ihnen besonders ungerecht zu, im Bauchgefühl vieler Menschen verankern konnten.

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Sie können, verehrter Leser, einmal unter diesem Link den Gini-Koeffizienten und die Quote an relativer Armut jeweils einmal vor und nach der staatlichen Umverteilung in verschiedenen OECD-Ländern miteinander vergleichen. Klicken Sie dazu einfach auf den Reiter “Steuer & Transfers” und wählen Sie Deutschland und die Schweiz als Vergleichspartner aus. Um die Werte der Schweiz angezeigt zu bekommen, müssen Sie mit der Maus über das entsprechende Feld ziehen, da dem Tool offenbar zur Schweiz nur Zahlen aus 2009 vorliegen und deshalb kein Graph angezeigt wird. Es erscheint nur ein einzelner Punkt in der angezeigten Zeitspanne, der erst einmal nicht sichtbar zu erkennen ist, was zu Beginn verwirren mag.

Der Gini-Koeffizient ist ein Maßstab für die Ungleichverteilung der Einkommen in der Gesellschaft. Je niedriger er ist, umso geringer ist die Einkommensungleichheit. Ein Gini-Koeffizient von 0 entspräche einer vollkommen gleichen Verteilung, in der jeder Mensch das gleiche Einkommen erhält. Die hier verwendete Armutsdefinition beträgt 50% des Medianeinkommens.

Vergleicht man nun die Gini-Koeffizienten und die Armutsquote vor Steuern und Transfers (S&T) von 2009 zwischen Deutschland und der Schweiz, so zeigen sich für die Schweiz – wie man es von einer wirtschaftliberalen Nation, die viele vermögende Einwanderer anzieht und kaum die Wirtschaft reguliert, erwarten würde – deutlich niedrigere Werte. Vor S&T betrug der Gini-Koeffizient in der Schweiz 0,372 und die relative Armut 14,4%, in Deutschland betrug der Gini-Koeffizient dagegen 0,493 und die relative Armut 32,1%. Erst nach Steuern und Sozialtransfers nähern sich die Werte auf ungefähr das gleiche Niveau an, der Gini-Koeffizient der Schweiz beträgt nun 0,298 und der Deutschlands 0,288. Die relative Armut betrug nach S&T in beiden Ländern 9,5%.

Trotzdem beschwert sich der Schweizer Gewerkschaftsbund über eine weite Verbreitung von Löhnen, von denen man nicht “anständig Leben” könne. Das wirft die Frage auf, welche Art von “anständigem Leben”, das man mit weniger als 18€ Stundenlohn nicht führen könne, die Gewerkschaften der Schweiz hier im Auge haben. Die Frage ist leicht beantwortet: Ein Leben mit einem Fünftel mehr materiellem Wohlstand, als ein “anständiges Leben” 15 Jahre, also lediglich eine halbe Generation, zuvor benötigte. Thomas Schlittler zeichnet in der Basellandschaftlichen Zeitung die Entwicklung der “moralischen Grenze” nach:

Für die Gewerkschaften der ideale Zeitpunkt, um zu fordern: «Keine Löhne unter 3000 Franken!» So viel Geld brauche jeder, um in der Schweiz leben zu können, hiess es 1998.

Seither sind fünfzehn Jahre vergangen. Löhne unter 3000 Franken gibt es hierzulande kaum mehr. Die Gewerkschaften haben ihr Ziel deshalb nach oben geschraubt. Die eingereichte Mindestlohn-Initiative fordert 4000 Franken pro Monat. Das ist ein Drittel mehr als noch 1998 – obwohl das Leben in der Schweiz gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise im gleichen Zeitraum nur um elf Prozent teurer geworden ist. Nimmt man die Teuerung als Massstab, müssten die Gewerkschaften heute also rund 3330 Franken fordern.

Diesen Wert erreichen praktisch alle Mindestlöhne, die im Moment in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) stehen. Sogar im Gastgewerbe gibt es – rechnet man den 13. Monatslohn mit ein – 3683 Franken pro Monat.

Es wäre eine interessante Aufgabenstellung für Psychologen und seriöse Soziologen, die ihre Aufgaben ernst nehmen, die Mechanismen zu untersuchen, die hinter dem erfolgreichen Verankern eines Gefühls wachsender Armut trotz immer höherem Lebensstandard auch und gerade für die “ärmsten der Gesellschaft” stehen.

Wenn es jemandem, auch und gerade einer ganzen Nation, gut geht, dann scheint sich früher oder später vor lauter Erfolg die Illusion breit zu machen, man könne jeden Wunschtraum mit ganz einfachen Maßnahmen erfolgreich erzielen. Niemand solle unter 4000 Franken verdienen? Ganz einfach: Gesetzlich anordnen. Ach was, gleich in die Verfassung.

Entsprechend werden auch gleich eine Menge Versprechungen seitens der Befürworter vorgebracht, wie nützlich ein Mindestlohn für die Wirtschaftsentwicklung wäre. Er würde die Kaufkraft erhöhen und damit die Nachfrage stärken. Das eine solche Kaufkrafterhöhung für die einen, die nicht durch eine erhöhte Produktivität gedeckt ist — wie angenehm sie auch für die Betroffenen seien mag — zwangsläufig zu Lasten der Kaufkraft anderer geht, sei es über höhere Preise, sei es über niedrigere Einkommen anderer, fällt dabei unter den Tisch. Dafür wird der Preismechanismus, dessen unmanipuliertes Funktionieren die deutliche, unübersehbar große Stärke gegenüber der Zentralverwaltungswirtschaft erst ermöglicht, gezielt angegriffen. Nicht in einem so starken Umfang, dass es einen großen Absturz in nennenswerte Nähe zu sozialistischem Wohlstandniveau gäbe, darf der Preismechanismus doch in anderen Märkten und im Bereich des Arbeitsmarktes über dem Mindestlohn noch wirken. Aber es ist doch bemerkenswert, wie zielgenau gerade dieses Kernstück der Marktwirtschaft angegriffen wird.

Häufig wird in diesem Zusammenhang ins Feld geführt, der Mindestlohn sei als Ausgleich einer Subventionierung niedriger Löhne durch Lohnergänzungsleistungen notwendig. Doch nur unterhalb des tatsächlichen Existenzminimums würde es sich tatsächlich um eine Subvention des Arbeitsplatzes handeln. Das Argument der Subventionierung niedriger Löhne greift deshalb nicht bei allen Tätigkeiten, für die Lohnergänzungsleistungen gezahlt werden, weil der gesetzliche Mindestlebensstandard höher angesetzt wurde als das Existenzminimum. Die genaue Höhe des Mindestlebensstandards ist damit eine politische Entscheidung, in die auch das Bauchgefühl stark einfließt. Es ist keine natürlich festgelegte Grenze mit inhärenter ökonomischer Bedeutung, wie beispielsweise das tatsächliche Existenzminimum. In seiner konkreten Höhe ist der Mindestlebensstandard daher willkürlich festgelegt. Da er also naturgemäß unter starker Beeinflussung der emotionalen Wahrnehmung zustande kam, ist es leicht diesen zu einer scheinbar natürlichen Grenze zu stilisieren, dessen unterschreiten auch ohne die Eingriffe des Staates eine besondere ökonomische Auswirkung hätte. Dies allerdings wäre ein Fehlschluss, denn die ökonomischen Auswirkungen entstehen erst durch die staatliche Garantie den Mindestlebensstandard durch Lohnersatzleistungen zu sichern.

Es geht in der Schweiz ausschließlich um Löhne, die höchstens deswegen nicht ohne Lohnergänzungsleistung möglich wären, weil es höhere Lohnersatzleistungen gibt. Damit stellen die Lohnergänzungsleistungen allerdings nur einen Ausgleich für die Verzerrungen durch Lohnersatzleistungen da. Ein Ausgleich, der anders als tatsächliche Subventionen von Arbeitsplätzen, auch keinen wirtschaftlichen Effizienzverlust mit sich bringt ‐ zumindest nicht im Vergleich zu einer Situation nur mit Lohnersatzleistungen ‐, denn es entstehen keine volkswirtschaftlichen Kosten, die nicht ohnehin entstanden wären. Die Kosten des gesetzlich festgelegten Mindestlebensstandards pro Kopf fallen für jeden lebenden Menschen mit legalem Aufenthaltstitel an, ob sie nun formal über einen Lohn, eine Lohnergänzungsleistung oder eine Lohnersatzleistung finanziert werden. Lediglich durch die Tätigkeit entstehende Mehrkosten müssen sich aus der Erwerbstätigkeit selber finanzieren, wie eine berufliche Unfallschutzversicherung oder die Fahrtkosten. Auf der anderen Seite würde bei einem Wegfall des Arbeitsplatzes nicht die Kosten des Mindestlebensstandards eingespart werden, aber die durch den Arbeitsplatz entstandene Wirtschaftsleistung wegfallen. Diese Rechnung gilt selbst dann, wenn es Arbeitsstellen gibt, die ohne Lohnergänzungsleistungen nicht wegfallen, sondern stattdessen höher entlohnt werden würden. Subventioniert wird nämlich, wie eben dargelegt, nicht der Arbeitsplatz, sondern die menschliche Existenz auf dem gesetzlich festgelegten Mindestlebensstandard.

Dies bedeutet nicht, der Mindestlebensstandard müsse nun gesenkt werden oder Anhänger der sozialen Marktwirtschaft würden oder müssten gar dies fordern. Ein gerne genutztes Strohmannargument, wann immer auf den Unterschied zwischen Existenzminimum und dem in Mitteleuropa geltenden Mindestlebensstandard hingewiesen wird, um ökonomische Fehlschlüsse aufzudecken: Wer darauf hinweise, wolle den Mindestlebensstandard senken.

Nein, der Mindestlebensstandard kann und sollte ruhig höher angesetzt werden als das bloße Existenzminimum, sofern sich eine Volkswirtschaft das leisten kann — nur sollte es einem bewusst sein. Zum einen um das Maß zu wahren, zum anderen um nicht zu ökonomischen Fehlschlüssen bezüglich einer angeblichen Ausbeutung zu gelangen, die propagandistisch als marktwidrig dargestellt wird und zwar von Leuten, die den Markt sowieso nicht als Quelle dieses Wohlstandes anerkennen, obwohl sie auf diese Quelle offensichtlich angewiesen sind, um diesen Mindestlebensstandard garantieren zu können.

Einem Zweck kann ein Mindestlohn allerdings durchaus dienen. Wenn eine höhere Inflation angestrebt wird, so kann eine Erhöhung der nominalen Löhne, in Gang gesetzt durch einen Mindestlohn, durchaus geldpolitisch gewünscht sein. Der Staat kann durchaus einen Preis nominal in seiner Währung festlegen und damit des Verhältnis zwischen abstrakter Geldeinheit der Währung auf der einen Seite und dem Wert der Waren und Dienstleistungen auf der anderen Seite festlegen, ohne den Marktmechanismus zu stören, sofern sich die sonstigen Preise und Löhne frei anpassen dürfen und die hierzu notwendige Ausweitung der Geldmenge bedarfsgerecht erfolgt. Dieser eine, staatlich festgelegte Preis kann auch der Preis der einfachsten, ungelernten Arbeit sein. Wichtig ist die Relation der nominalen Preise unterschiedlicher Güter und damit auch unterschiedlicher Arbeitskraft untereinander.

Sofern die zirkulierende Geldmenge entsprechend ausgeweitet wird, damit auch andere Löhne und sonstige Preise entsprechend steigen können, bis die Relation zwischen den unterschiedlichen Preisen wiederhergestellt ist, kann auch eine höhere Arbeitslosigkeit durch einen nominalen Mindestlohn vermieden werden. Freilich steigt in diesem Fall nicht der Reallohn. Der einzige Nutzen läge im Sicherstellen des Inflationszieles beispielsweise bei Deflationsgefahr. Liegt die Inflation über dem gewünschten Niveau wäre ein höherer Mindestlohn allerdings selbst unter diesen Gesichtspunkten kontraproduktiv. Damit wäre die Höhe eines Mindestlohnes eine geldpolitische Frage, die folglich eher in den Aufgabenbereich einer unabhängigen Zentralbank fallen würde. Eine Steuerung der Inflation ist aber offensichtlich nicht das Ziel der Volksinitiative gewesen. Diese sieht nämlich einen verbindlichen, automatischen Inflationsausgleich vor. Das heißt, bei niedriger Inflation würde der Mindestlohn wenig steigen und die Inflation nicht nennenswert vorangetrieben, bei hoher Inflation dagegen würde sie prozyklisch verstärkt werden und zwar um so intensiver, je höher die Inflation eh schon ist. Dieser prozyklische Automatismus wäre im Falle eines Erfolges der Initiative in der Verfassung verankert wurden und hätte nur durch einen neuen, langwierigen Volksentscheid aus der Verfassung wieder gestrichen werden können, während dessen eine gallopierende, sich selber anheizende Inflation nicht mehr verfassungskonform zu stoppen wäre — außer durch eine Erhöhung des Leitzinses und damit Verbunden einer Eindämmung des Geldmengenwachstums, folglich mit einer höheren Arbeitslosigkeit. Erfahrungsgemäß kommt es dabei in einer Übergangszeit zu beidem, sowohl hoher Arbeitslosigkeit, als auch hoher Inflation.

Die ganze Initiative der Schweizer Linken war offensichtlich nicht auf ihre Folgen durchdacht und basierte allein auf dem angeblichen moralischen Zwang, etwas gut gemeintes mit staatlicher Gewalt durchsetzen zu müssen. Letztendlich mag das der Grund gewesen sein, nach näherer Überlegung mit dem Kopf das Bauchgefühl beiseite zu schieben. Die Volksstimmung wurde zwar wieder einmal durch den Volkswillen in den Hintergrund gedrängt, was meine These zur Funktionsweise der direkten Demokratie in der Schweiz bestätigt. Doch ob sich auch die Volksstimmung, es ginge in der Schweiz trotz einer der niedrigsten Gini-Koeffizienten vor Steuern und Transfers, sozial ungerecht — und auch immer ungerechter im Vergleich zu früher — zu, gewandelt hat, dass lässt sich folglich am Abstimmungsergebnis nicht ablesen. Damit bleibt die Grundfrage dieses Artikels weiter bedeutsam und leider auch einer Antwort schuldig: Wie konnten sich selbst in der Schweiz eine Grundstimmung entwickeln, nach der alles unter 18 € pro Stunde Armut und Elend wäre?

Der obige Beitrag ist eine leicht überarbeitete Version des bereits am 20. Mai 2014 auf dem Blog Zettels Raum veröffentlichten Artikel “Wie die Schweiz sozial ungerecht wurde. Oder wie die gute Absicht den Blick auf die Folgen versperrt: Lohn-Preis-Spirale oder Arbeitslosigkeit.

Kommentare können außer in der Kommentarspalte auch im dazugehörigen Thread im Forum “Zettels kleines Zimmer” nach vorheriger Anmeldung hinterlassen werden. Das Forum eignet sich insbesondere für Diskussionen zum Thema mit anderen Lesern und dem Autor. Es bietet für längere Diskussionen eine komfortablere Umgebung und ermöglicht auch Private Nachrichten an andere Forenmitglieder inklusive dem Autor.

Ich habe eben dieses Video einer Debatte über eine Bodenwertsteuer in der welsh assembly gesehen. Man erkennt sofort den deutlich konstruktiver wirkenden Stil, als man aus dem deutschen Bundestag gewohnt ist. Mehr Leute waren da aber auch nicht anwesend. Außerdem ist es nicht das Parlament für das gesamte UK, sondern nur für ein country. Aber aus deutschen Landtagen bin ich das auch nicht gewohnt.

Manchmal wird man halt doch positiv überrascht. Zumindest die aktuelle Version des Wikipedia-Artikel(abschnitt)s zu den Erfahrungen mit transgenem Mais ist sachlich und beschränkt sich weitgehend auf seriöse Quellen. Natürlich wird er dafür als “unneutral” angeprangert, aber eine Umschreibung des Abschnitts im ökologistischen Sinne scheitert bis jetzt an einem Mangel seriös klingender Quellen – wobei die das mit genügend Öffentlichkeitsarbeit und Stimmungsmache sicherlich noch hinbekommen nur ihre Quellen als seriös erscheinen zu lassen. Die Masche “alles nur aus Gewinnmaximierung” zieht halt immer wieder – Produkte mit der falschen Gesinnung dahinter sind halt schlecht…

Beim Stöbern auf Stefan Niggemeiers Blog bin ich auf zwei interessante Artikel über die Tendenziösität der Medien gestoßen, die – man halte sich fest – eine tendenziösität zugunsten einer Partei feststellen. Um welche Partei handelt es sich?

Lesen Sie selbst:


Einen Lanz für die FDP brechen

Die FDP-Wahlhelfer von der »Bild«-Zeitung

Nun kann ich im Großen und Ganzen keinen Medienbias zugunsten der FDP feststellen. Im Gegenteil, wer mich kennt weiß, das ich eher einen Medienbias zu Ungusten der FDP zu erkennen meine. Wer jetzt allerdings glaubt, dies enttarne mich als FDP-Fanboy mit “gelber Brille”, der nicht zur Selbstkritik fähig wäre und keinen Makel an seiner Lieblingspartei sehen möchte, der kennt mich doch nicht, sondern hat das nur auf Grund einige Wortfetzen und Kommentare geglaubt. Denn zum einen bin ich kein Fanboy und “Lieblingspartei” ist eher eine relative Aussage und zum anderen bin ich aus der FDP ausgetreten und man kann sich denken, dass dies an einer Unzufriedenheit mit der Partei lag, die ich auf Parteiveranstaltungen kennen gelernt habe, was nicht gerade dafür spricht, ich könnte die FDP nicht kritisieren. Da ich nicht der Typ bin, der einfach nur sein Fähnchen nach dem Wind richtet und nur wegen des schlechten Rufes, der schlechten Medienberichterstattung oder dem Hass und der Häme seitens Dritter aus einem Verein austritt, muss ich wohl deutliche Kritikpunkte an der Partei erkannt haben, die mir eine weitere Mietgliedschaft nicht attraktiv oder gar untragbar erscheinen liesen.

Das alles ist freilich kein Beleg dafür, dass ich einen “objektiven Blick” auf die Sache hätte. Im Gegenteil schien ich ja eine gewisse Sympthie für die FDP gehabt zu haben, sonst wäre ich nie eingetreten.

Fehler der Partei, auch im Umgang mit den Medien, vor allem aber auch inhaltlich, wurden bereits in diesem wunderbaren Artikel auf achgut aufgeführt. Ich muss es daher hier nicht wiederholen.

In der Regel ist das daher der Punkt, an dem einige meinen diese unterschiedlichen subjektive Wahrnehmung deute auf einen stark realitätsverzerrenden Blick bei allen politisch interessierten Menschen hin, die einen Medienbias zu erkennen glauben. Und in gewissem Rahmen trifft das ja auch sicherlich zu, denn wir sind alles nur Menschen und keine Logikmaschienen, haben alle Schwächen und Fehler und sind alle für die Hostile Media Perception anfällig.

Doch ein entscheidender Unterschied besteht zwischen Niggemeiers und meiner Wahrnehmung:

Herr Niggemeier zieht willkürlich ausgewählte Statistiken von einzelnen, selektiv ausgewählten Sendungen oder Pressepuplikationen, im letzten Fall sogar nur einer einzelnen Kategorie in der von ihm ausgewählten Zeitung heran. Einer vollkommen unbedeutenden Kategorie: Wer interessiert sich dafür, wen die BILDzeitung zum “Gewinner des Tages” kührt?

Relevant für die langristige Prägung der medialen Wahrnehmung der Welt ist aber das in den Großteil der täglichen medialen Beschallung fliesende Weltbild der Journalisten. Die unterschwellig in Berichterstattung zu scheinbar ganz anderen Themen, eventuell in einen Nebensatz, einfliesenden Behauptungen, die somit unter dem kritischen Radar des Medienkonsumenten hindurchfliegen, sind sogar viel tückischer.

Eine große Rolle spielt hier der Hörrundfunk, der von vielen Menschen als Nebenbeimedium konsumiert wird, was auch linke und vor allem grüne Multiplikatoren erkannt haben. Deswegen wird auch im Namen der “notwendigen Unabhängigkeit” der Gesetzgeber genutzt, um (alles im Namen der Rundfunkfreiheit!) gesetzlich vorzuschreiben, wer das kontrollierende, wachsame Auge auf die Rundfunkredaktionen haben darf und muss, um “neutrale” Berichterstattung zu gewährleisten. Überraschung: Die Mehrheit in den Gremien, sowohl des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, als auch den (zumindest in NRW) verfplichtenden Beiräten bei den privaten Rundfunkanstallten mit Veto-Recht gegen eine inhaltliche Neuausrichtung des Programmes und den Intendanten, haben grün und rot bewegte Organisationen.

Im übrigen muss man seinen Blick aufs große Ganze werfen und nicht nur einem einzelnen, unbedeutenden Kästchen in der Bildzeitung, wegen dem niemand sein Weltbild ändert, sofern der Kasten überhaupt wahrgenommen wird. Und da offenbart sicht nun einmal ein deutlicher Überhang an Grünen-Anhängern unter den Journalisten, unter Politik-Journalisten mit Parteipräferenz je nach Umfrage bis zu 40% alleine für die Grünen, was im Vergleich zur Gesamtbevölkerung stark überproportional ist. Unter Journalistenschülern sind es sogar unter Einbeziehung der nach eigenen Angaben Parteineigungslosen knapp 40%! Zusammen mit den SPD-Anhängern geht es dann in repräsentativen Umfragen bis zur 2/3-Mehrheit für Grün-Rot – mit den Grünen vor der SPD!

Und das ist relevant, nicht ob irgend ein kleines Kästchen in der Bild-Zeitung ausgewogen ist.

Nun wird der Einwand kommen und er kam auf solche Ausführungen schon einmal in Zettels kleinem Zimmer, dieser grünrote Überhang unter Journalisten sei ja kein Beleg für einen grünen Bias. Das stimmt. Aber zu glauben diese in repräsentativen Umfragen zugegebene grünrote Präferenz der erdrückenden Mehrheit der Medianschaffenden lasse einen allgemeinen, dominierenden “neoliberalen Bias” zu, das erscheint mir dann doch besonders Begründungsbedürftig.

Und mal Hand aufs Herz: Journalisten sind auch nur Menschen. Selbst im Bestreben nach Objektivität und selbstkritischer Zurückhaltung hätte es seinen Einfluss. Und denkt bei “selbstkritischer Zurückhaltung” jetzt irgend jemandem ernsthaft ausgerechnet an die sendungsbewussten grünen Snobs?

Ein vergifteter, linker Glückwunsch an Milton Friedman wurde schon 2012 auf Salon veröffentlich. Und er lässt Tief blicken.

Eigentlich macht dieser Artikel klar, worum es Linken wirklich geht, nämlich Zentralverwaltungswirtschaft, nicht bloß Umverteilung.

The only exception to the perfect record of failure of Milton Friedman’s policy proposals is the Affordable Care Act of 2009 — “Obamacare.” In essence, the individual mandate portion of ACA is a version of Milton Friedman’s proposal, backed by the Reagan administration in the 1980s, to force Americans to buy catastrophic health insurance.

[…]

Although Friedman’s alternative to the modern welfare state has not met the test of public approval and legislative enactment, the late economist unwittingly performed an invaluable service to the center and the left. He accepted the legitimacy of public sector guarantees of minimal income for the poor, universal access to education and universal access to adequate healthcare and retirement income security.

Milton Friedman took for granted the legitimacy of the welfare state, in both of its forms — means-tested public assistance for the poor and universal, middle-class social insurance. He believed it was utopian for his fellow libertarians to propose abolishing public assistance and middle-class social insurance programs outright. That is why he proposed the negative income tax, as a substitute for other means-tested programs for the poor. And it is why he proposed voucherizing universal, middle-class social insurance programs like Social Security and Medicare, along with public K-12 education.

While those who receive the voucher may have a choice among vouchers, every other aspect of a voucher program is “big government” in its purest form.

Friedman erkannte das Bedürfnis für Umverteilung an. Das kann man als “big goverment” bezeichnen. Aber er wollte keine Staatsmonopolisten für Bildung, Gesundheit u.s.w.
Er wollte die Zentralverwaltungswirtschaft möglichst stark eindämmen. Jeder sollte genug zum Leben haben, wofür er eine negative Einkommenssteuer vorsah. Möglichst unbürokratisch. Entsprechend wird die Idee im “progressiven” Artikel lächerlich gemacht. Wenn es nicht anders ging, dann sollte die Regierung mit Gutscheinen jedem ein Mindestbudget für Bildung und eine verpflichtende Gesundheitsversicherung besorgen. Also Umverteilen und in einem gewissen Rahmen auch dieses Mindestbudget zentral festlegen. Aber die Regierung sollte sich möglichst zurück halten. Milton Friedman wollte also nicht unbedingt weniger Umverteilen als heute, aber mit möglichst wenig Zentralverwaltungswirtschaft.

Entsprechend fährt der Artikel fort:

The government raises the taxes to pay for the program and redistributes the money on the basis of need. The government, not the market, determines the amount of the voucher. The government, not the individual, determines the purposes for which the voucher can be spent. And the government certifies only certain providers as eligible for receiving the tax-based voucher money. With good reason, more principled libertarians object to voucher schemes as “voucher socialism.”

Aber auch aus “fortschrittlicher” (was für eine arrogante Selbstbeschreibung der “Progressiven”) Sicht ist das nicht genug – nicht genug Staat, nicht genug Regierung. Denn es fehlt das Lieblingsinstrument jedes fortschrittlichen Utopieplaners: Die absolut zentral verwaltete “Regierungsdienstleistung”. Und so behauptet der Autor:

Voucher schemes do not replace “bureaucracy” with “markets.” They merely replace a single public provider — a public K-12 system, say — with a handful of government contractors in a phony, rigged market created by government.

Doch der letzte Teil stimmt nicht. Man benötigt lediglich die gleichen Instrumente als Rahmenbedingungen wie in jedem Markt: Betrug und unlauterer Wettbewerb muss verfolgt werden. Wer betrügt und nicht die versprochene Gegenleistung liefert, sondern viel Geld ohne die versprochene Gegenleistung beiseite schaffen will, der muss zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Es kann bessere und schlechtere Angebot geben, aber ein Bildungsanbieter, der die versprochene Gegenleistung nicht erbringt, mit dem muss lediglich genauso verfahren werden, wie mit jedem anderen Anbieter auf anderen Märkten auch, der Angebot falsch deklariert – und man benötigt auch nur das dazu bereits bestehende Instrumentarium – Kartellamt, Aufsichtsbehörde, zivile Klagemöglichkeit (in unserem Fall auch durch den Staat als Gutscheinverteiler, aber auch wie in anderen Fällen ebenfalls durch private Verbraucherverbände) und die Staatsanwaltschaft.

The ultra-libertarians are right. Milton Friedman engaged in unilateral intellectual surrender to the supporters of a large, generous modern welfare state. He accepted the legitimacy of a welfare state in principle, and merely sought to substitute other government programs, with limited choice among certified government contractors, for existing government monopolies. His schemes have all been so unpopular that they have never been tried on a large scale, with the sole exception of the individual mandate part of the Affordable Care Act, which is likely to fail in practice.

Nur das in der Schweiz und den Niederlanden das wunderbar läuft – es stimmt lediglich, das Obamas Gesetz im Vergleich zu beispielsweise dem schweizerischen Gegenstück deutlich komplizierter und länger ist und nicht jedem eine Krankenversicherung garantiert ist, nur den meisten (im komplizierten System Obamas gibt es noch Lücken in bestimmten Spezialfällen). Das liegt aber zum Teil auch an dem schon vorher bestehenden Wirwarr im amerikanischen Gesundheitssystem. Da wäre ein Kahlschlag und komplettes Neuaufsetzen sinnvoller gewesen.

Aber das will ein “Progressiver” natürlich nicht:

Milton Friedman’s unintended service to supporters of modern government did not end with his acceptance of the legitimacy of the welfare state. Friedman also proposed the most thoughtful alternatives to the modern welfare state that anybody on the right has ever come up with or is likely to come up with in the future. This was a useful intellectual and political exercise. The fact that the alternative welfare state has been rejected by the public, and probably would not work even if it were tried,[b] greatly strengthens the case for modifying the inherited welfare system[/b], rather than scrapping it entirely for a radically different design.

(Herrvorhebung von mir)

Aber es geht noch weiter. Milton Friedman hat sich nämlich auch dazu Gedanken gemacht, wie man einerseits Konsum besteuern könnte, das aber “sozial gerechter” gestalten könnte als eine Mehrwertssteuer. Denn letztere belaste kleinere Einkommen überproportional im Vergleich zu einkommensstarken Haushalten, da sie einen höheren Anteil des Einkommens konsumieren. Friedman wollte also die Vorteile Konsumbesteuerung mit einer progressiven Besteuerung verbinden und entwickelte das Konzept der “progressiven Konsumbesteuerung”. Und was denkt der Progressive darüber? Er lehnt es ab:

[quote]
Many economists across the political spectrum have supported a progressive consumption tax. But in the only two countries in which it was tried, in India and Sri Lanka, tax revolts quickly led to its abolition. Governments prefer indirect consumption taxes like sales taxes, which, unlike a progressive consumption tax, are not collected all at once, and are therefore less likely to create “sticker shock” among taxpayers once a year.[/quote]

Die Steuerlast also schön in kleinen Häppchen servieren, damit der Frosch nicht aus dem langsam wärmer werdenden Wasser heraus hüpft. Natürlich könnte man eine “progressive consumption tax” ähnlich wie die Einkommenssteuer schon heute organisieren – nur das Investitionen vom zu versteuernden Einkommen abgezogen würden (dafür verkaufte Investitonsgüter erst einmal als Einkommen gelten, außer das Investitionsgut wurde vor Einführung der progressiven Konsumsteuer erworben, dann nur die Wertsteigerung). Das Indien und Sri Lanke das nicht auf die Reihe bekommen haben ist da kein Gegenargument.

Auch ein Gesundheitssystem nach dem Vorbild Skandinaviens lässt sich schlecht Umsatzen, dazu muss man nur ins Vereinigte Königreich blicken. Alles lässt sich schlecht umsetzen, aber nicht alles kann funktionierend umgesetzt werden.

Natürlich ist auch amerikanischen Progressiven klar, das übermäßige Besteuerung von Einkommen, die zu einem großen Teil in Investitionen fließen, keine nachhaltige Quelle eines Wohlfartsstaates sind. Was also fordert der Autor des vergifteten Lobs an Milton Friedman? Eine klassische Mehrwertssteuer:

[quote]All developed countries other than the U.S. use a value-added tax, which has the merits of a sales tax (it is indirect) while avoiding its defects (cascading taxes). A value-added tax with a rebate to make it less regressive is the functional equivalent of Milton Friedman’s progressive consumption tax. The conservatives who denounce proposals for a VAT in the U.S. logically should also denounce the progressive consumption tax supported by Friedman. And progressives who propose to reduce long-term deficits and finance an expansion of necessary government services in part with a federal VAT, as the social democracies of Northern Europe do
[/quote]

Und wen trifft die am meisten? Klar, diejenigen, denen dann mit “means-tested public assistance for the poor” die Kaufkraft dann wieder zurückverteilt werden muss, aber auch die ebenfalls bedeutende Teile ihres Einkommens konsumierende Mittelschicht, der dann mit “universal, middle-class social insurance” das Geld wieder zufliesst…

Der Artikel schließt:
[quote]
Happy birthday, Professor Friedman. You didn’t know it, but you were inadvertently helping to make the case for the modern welfare state all along.[/quote]

Ich schließe mit folgendem: Es ist schade, dass sich Tote nicht mehr wehren können. Aber ich danke für den erhellenden Artikel in Salon, der den Kern linken Denkens offenbart: Die zentrale Verwaltung durch eine Regierung, am besten noch eine möglichst hohe Ebene, am besten die höchste (Bund, EU, etc…) ist der eigentliche Kern des linken Weltbildes. Nicht Umverteilung, nicht eine angeblich gerechtere Verteilung des Einkommens oder des Vermögens. Zentralverwaltungswirtschaft und Umverteilung lassen sich zwar nicht komplett, aber doch sehr stark trennen – nur wollen das Linke nicht.

Heute einen Beitrag auf Telepolis gelesen über “Armut trotz Arbeit”. Dabei wurde der verwendete Armutsbegriff natürlich überhaupt nicht hinterfragt.

Die sogenannte “relative Armut” ist kein sinnvoller Arumutsbegriff. Sie ist vollkommen willkürlich. Was hat das Durchschnittseinkommen damit zu tun, was jemand zum leben braucht? Erst einmal nichts.

Warum 60%? Früher wurde die Grenze bei 50% angesetzt. Da stieg die Armutsgrenze also schon mit dem Durchschnittseinkommen, für jeden Euro/Mark an Durchschnittseinkommen stieg die Armutsgrenze um 50 cent/ 50 Pfennig an. Kein technischer Fortschritt kann diese Art von
“Armut” bekämpfen, es ist egal wie gut es jemandem geht, da die Ansprüche mit dem Möglichkeiten automatisch mitwachsen.

Aber das war noch nicht genug, die relative Grenze wurde dann sogar noch von der Anzahl an Prozentpunkten auf 60% erhöht.

Die Definition über das Medianeinkommen ändert übrigens nicht viel grundsätzliches an dieser Problematik: Einkommenveränderungen bei den ganz Reichen haben hier zwar keine Auswirkung auf die Armutsgrenze, aber Einkommensveränderungen in der Mittelschicht nach wie vor:
Steigen die mittleren Einkommen, dann steigt auch die Armutsgrenze, sinken die mittleren Einkommen, dann sinkt die Armutsgrenze. Man kann hier also die Armut “bekämpfen” in dem es der Mittelschicht schlechter geht, aber nicht in dem es den Reichen schlechter geht.
Median- statt Durchschnittseinkommen ist also auch keine Lösung.
Was lesen wir im Artikel als Fallbeispiel?

“Das verfügbare Familieneinkommen beträgt summa summarum 1.455 Euro”

wobei die Miete schon abgezogen ist, denn im Artikel steht

Abzüglich der Mietkosten bleiben ihr 1.235 Euro nebst 184 Euro Kindergeld und 36 Euro Wohngeld.

Das verfügbare Familieneinkommen beträgt summa summarum 1.455 Euro, das mit Hilfe der Grundsicherung auf 1.713 Euro aufgestockt werden dürfte.

Es bleiben also 1455€ / 2 = 727,5 € pro Person

nach Abzug der Mietkosten, wie ich an dieser Stelle noch einmal betonen möchte. Was ist daran Armut? Da ist der Bafög-Höchstsatz von unter 600€ Netto (also ohne Kranken- und Pflegeversicherung) deutlich niedriger und hier ist der Anteil für die Miete schon enthalten! Ja, die Krankenversicherung für einen Erwachsenen, der nicht Student ist, kostet mehr als bei einem Studenten. Dafür gibt es die beitragsfreie Mitversicherung der minderjährigen Kinder. Und noch einmal: Die Mietkosten müssen von einem Bafög-Empfänger auch aus den 600€ bezahlt werden. Das ist heute häufig unmöglich, wenn man nicht in einem günstigen Studentenwohnheim
wohnt. Aber selbst wenn der Bafäg-Satz so erhöht würde, das es ohne Nebenjob ginge (also auf knapp unter 700€ netto), hätte diese Familie deutlich mehr pro Person, denn von den 727,5 € muss nicht noch Miete bezahlt werden, die ist da schon abgezogen.

Und ich verstehe nicht, wie man mit 700€ pro Person im Monat nach Mietkosten nicht
auskommen kann.

Nun kann man natürlich sagen: Egal, es ginge davon zu Leben (und nicht nur zu überleben) und ist keine Armut, die Reichen (TM) sollen trotzdem mal was abdrücken, weil die könnten es ja und das sei gerecht (wobei es dabei nicht reichen würde, das oberste Prozent zu schröpfen, wenn man nicht an die Substanz gehen will). Ok, kann man so sehen. Das macht es trotzdem noch nicht zur Armut.

Und wenn man diese Art von “Armut” bekämpft hat, dann erhöht man die Armutsdefinition einfach weiter. Siehe Schweiz.

Da definiert die Gewerkschaft und die SP und die Grünen nun einfach aus heiterem Himmel alles unter 4000 CHF zu Armut und redet von working poor. Das sind dann im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen 4000÷6219=0,643=64,3%

Und dabei hat die Schweiz schon ein höheres Durchschnittseinkommen als Deutschland, auch von der Kaufkraft, und eine niedrigere Lohnspreizung als im OECD durchschnitt.

Man sieht, nicht nur in absoluten Zahlen steigen die Ansprüche, auch relativ zum Durchschnitts- oder Medianeinkommen steigen sie. Es gibt schon Bestrebungen die Armutsdefinition über einen Prozentsatz des Durchschnittseinkommens weiter anzuheben, auf 70%.

Ursprünglich lag die Definition von relativer Armut übrigens bei 40%. Wie unsinnig eine relative Armutsdefinition ist, da sie nichts mit den Bedürfnissen zu tun hat, zeigt folgender Fakt:

2003 entsprachen 571€ 40% des Monats-Medianeinkommens. Das Existenzminimum lag jedoch bei 614€, die 60%-Marke lag bei 856€ (http://de.wikipedia.org/wiki/Relative_Armut#Deutschland). Das Existenzminimum wird nicht über ein Durchschnittseinkommen berechnet, sondern nach einem Warenkorb, der sich an den grundlegenden Bedürfnissen in einer Industrienation orientiert, was natürlich deutlich mehr als in der dritten Welt ist: Wer Behördenkommunikation
betreiben können muss, weil Staat und Gesellschaft das erwarten, der braucht Schreibzeug und Briefpapier und muss sich Porto leisten können. Wird ein elektronisches Kommunikationsmittel erwartet, um einen Job zu finden oder um mit Behörden zu kommunizieren, dann gehören auch diese Kosten dazu. Es kommt trotzdem eine absolute Grenze heraus. Man kann dies durchaus als eine Art absolute Armutsgrenze für eine Industrienation bezeichnen. Wem 614€ niedrig vorkommen, der sollte bedenken, dass die Zahl aus dem Jahr 2003 stammt. In 10 Jahren macht sich die Inflation bemerkbar, besonders wenn sie bei Lebensmitteln überdurchschnittlich stark anzieht.

Wir haben hier also die Situation, dass die alte relative Armutsdefinition von 40% des Medianeinkommens unter dem Existenzminimum lag. Das erklärt, warum sie ursprünglich auf 50% erhöht wurde. Aber das Grundproblem bleibt:

Eine pauschale Bestimmung nach Durchschnitts- und Medieneinkommen macht keinen Sinn. Ob nun ein höherer oder niedrigerer Betrag als das Existenzminimum dabei heraus kommt ist unterheblich: Es ist willkürlich.

Vor allen Dingen: Warum soll eigentlich der nationale Durchschnitt oder Median maßgeblich sein? Warum nicht der Komunale? Warum nicht der eines Bundeslandes/Kantons? Warum nicht der EU? Warum nicht des Kontinents? Warum nicht der ganzen Welt? Eine Begründung für die natinale Ebene, die ich mal gehört habe, war, dies sei ein Währungsraum und damit eine besondere wirtschaftliche Einheit. Gut, ok, das wäre heute im Euro-Raum aber dann nicht mehr die nationale Ebene, sondern die Eurozone. Mag ja in vielen Fällen mit den Staatsgrenzen übereinstimmen (kleine Abweichungen wie die Währungsunion zwischen der Schweiz und dem Zwergstaat Lichtenstein und ähnliche Konstellationen mal außen vorgelassen). In der Eurozone stimmt es auf jeden Fall nicht überein.

Das Existenzminimum darf aber auch nicht willkürlich festgelegt werden: Es zählt neben Nahrung, Kleidung, Unterkunft und medizinischer Versorgung dazu was nötig ist um Erwartungen und Anforderungen von Behörden, Staat und Gesetzen zu erfüllen, um am Rechtsverkehr teilnehmen zu können, was notwendig ist um einen (neuen) Job oder einen Ausbildungsplatz zu erhalten (also heute in Deutschland auch ein Internetanschluss) und um sich fortbilden zu können. Kinobesuche zählen bei nüchterner Betrachtung nicht dazu. Man kann natürlich die Emotionen beim Begriff “menschenwürdiges Leben” ausnutzen und darin beliebiges reininterpretieren, was einem nach Bauchgefühl gerade so “schöngeistig” vorkommt:

Theaterbesuch (einer neuen “gewagten” uminterpretation eines klassischen Werkes, besonders intelektuell), Kinobesuch (im neusten Hollywood-Blockbuster oder alternativ – weil es geht ja ums schöngeistige und intelektuelle – den neusten künstlerisch wertvollen Film über einen Hirtenjungen aus Albanien, der eines Tages beim Erhalt einer neuen Ziege beginnt Weltschmerz zu empfinden), der neuste “Hochzeit auf der exotischen Trauminsel”-Film des ÖR oder die
Teilnahmegebühr an einem Workshop über die neusten ökonomischen Theorien eines Philospohen, Sozial- und Literaturwissenschaftlers oder Künstlers.

Kann man alles zur “Grundversorgung” zählen. Man kann es aber auch bleiben lassen.

Auf der Achse des Guten schreibt Cora Stephan in ihrem Artikel “Prunk, Protz, Pranger” über die aktuelle, nicht gerade intelektuelle Medienkampagne:

In Sachen Bischof von Limburg hat der Protestantismus gesiegt oder das Proletariat. Passend dazu jene Worte, die Verachtung regelrecht herausprusten: Prunk und Pracht, protzen und prassen. Also: Pranger.

Und sicher, der Zeitgeist schickt auch wieder seine Jakobiner zur Öffentlichkeitsarbeit los. Für Konservative mit klassischer Moralvorstellung und klassischer Bildung kann so etwas natürlich nur niveaulos in jederlei hinsicht wirken. Vor der Doppelmoral, ihre eigene Seite pauschal gegen Kritik abzuschotten, unabhängig davon, ob sie zulässig ist, sind aber auch konservative Dichter und Denker nicht gefeit.

Im folgenden möchte ich auf den mir nicht zum ersten mal begegnenden Versuch eingehen, die katholische Kirche der öffentlichen Kritik zu entziehen, in dem der breiten Öffentlichkeit die moralische Legitimität entzogen wird, die umstrittenen Vorgänge zu thematisieren, unabhängig davon, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht. In dem Zusammenhang werde ich auch einige andere Argumente der Debatte ansprechen, mit denen öffentliche Kritik an der katholische Kirche zurückgewiesen werden soll.

Was jedoch am meisten irritiert: die öffentliche Empörung übersteigt bei weitem den Schaden. Denn der Bischof hat keine Steuergelder veruntreut, Vorwürfe können ihm höchstens seine Kirche und ihre Gläubigen machen. Woher also die Aufregung, die so auffällig fehlt, wenn es um „demokratisch“, also von der öffentlichen Hand geplante Bauwerke geht?

Diese Aufregung gibt es doch auch. Der Hohn und Spott dazu ist gerechtfertig beißend und die öffentliche Projekte bekommen wahrlich ihren fairen Anteil am Spott mit.

” Es sind nunmal die Adelspaläste, Bischofssitze und Bürgerhäuser, die Europa noch heute prägen, während die Behausungen der kleinen Leute selten ein Menschenleben überdauerten. Sollen wir deshalb auf die Zeugnisse früherer Prachtentfaltung verzichten?”

Ja sicher, die Betonung liegt auf “frühere”. Frühere Prachtentfaltung gehört zur Geschichte. Das Argument greift aber nicht mehr wirklich bei Neubauten oder “Sanierungen”, bei denen die Substanz so stark geändert wird, das es einem Neubau gleichkommt.

“Der Schaden, sofern einer dem Bistum entstanden ist, geht im Grunde weder Politik noch Nichtkatholiken etwas an.”

Wenn sich die katholische Kirche als Privatangelegenheit sehen würde, dann wäre das sicherlich so. Dann würde auch die Kritik nicht so groß sein und lediglich von den grünen Jakobinern ausgehen, die anderen ihre Moralinsäure übergießen wollen.

Die katholische Kirche möchte aber schon gerne die gesamte Gesellschaft prägen, sieht auch in ihrem Auftreten eine wichtige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, die auch nicht-katholiken zugute käme und möchte ihre Sittenvorstellungen gerne so tief in der Gesellschaft verankern, das sie auch für Nicht-Gläubige gesellschaftlich verbindlich sind. Dabei nimmt sie auch Einfluss auf die Politik, um ihre Moralvorstellungen in die Gesetze einfließen zu lassen. Das hat heute zwar nur noch durchwachsenen Erfolg, aber sie probiert es, hatte damit auch viel Erfolg als konservative Religiösität noch Zeitgeist war und noch nicht vom heutigen (grünökosozialen) Zeitgeist verdrängt wurde und bemüht sich öffentlich, wieder zu solche Zuständen zurück zu kehren.

Das kann man so machen. Als Grundrechtsträger darf die katholischen Kirche natürlich versuchen durch ihr öffentliches Wirken die Gesellschaft beeinflussen zu wollen. Bloß, wenn man dem öffentlichen Raum seine Moralvorstellungen aufdrängen will (auch mit Hilfe der Gesetze, zum Beispiel durch die Theater- und Rundfunkzensur am Karfreitag), dann muss man sich auch der Kritik der Öffentlichkeit, im Sinne der gesamten Gesellschaft und aller ihrer Mitglieder, nicht nur der Gläubigen, stellen.

“Womöglich speist sich also die allgemeine Erregung aus tieferen Quellen, was so sprechende Worte wie „Protz“ und „Prunk“ nahelegen. Sie lassen vor unseren Augen ein Sittengemälde entstehen, in dem Klerus und Adel enthemmt verprassen, was das Volk mit Fleiß erschaffen hat.”

Was ja auch eine gar nicht so falsche Vorstellung ist.

“Und so führen sich all die Empörten und Selbstgerechten auf wie weiland im 18. Jahrhundert die Jakobiner, die im Namen der Tugend zum Tyrannensturz aufrufen.”

Deswegen muss man aber nicht gleich ins andere Extrem abdrifteten. Nur wenn katholische (und andere) Bischöfe öffentlich die Gesellschaft und gesellschaftliche Gruppen an ihrer Moral messen, dann muss sich natürlich auch die katholische Kirche öffentlich an der Moral anderer messen lassen. Warum auch nicht? Wer die Gesellschaft von seiner Morallehre überzeugen will, der muss sich auch der Kritik stellen. Mit den Jakobinern, die anderen nur eine andere Moralinsäure mit brutaler Gewalt aufzwingen wollten, hat das nichts zu tun, im Gegenteil. Es hat etwas mit dem Vermeiden von Doppelmoral zu tun.

Man stelle sich ein mal vor grün gesinnte Vegetarier würden, aus rein privaten Finanzmitteln und ohne staatliche Unterstützung, sich eine Luxuseinrichtung (sei es eine Vegetariermensa, sei es ein Öko- und Vegetariermuseum) hinstellen. Würde vielleicht noch recht wenige stören. Wobei sich einige auch dann schon über den Ökofimmel lustig machen würden. Auf Nachfrage aber würde man besonders teure Luxuseinrichtungen öffentlich mit der Notwendigkeit rechtfertigen, man müsse das Vegetariertum schließlich angemessen repräsentieren, das mit seinem öffentlichen Eintreten für bescheidene Zurückhaltung beim Konsum und Nachhaltigkeit eine öffentlich wichtige Funktion warnähme. Natürlich wäre das ihre Privatsache, in dem Sinne, das es eine rechtliche rein private Aktion wäre. Aber natürlich würde es auch öffentlich geäußerte Kritik daran geben, gerade auch aus der konservativ-katholischen Ecke, welche den grünen Zeitgeist kritisiert.

Und nun stellen Sie sich vor, es wäre gar keine Vegetariermensa und auch kein Ökomuseum, sondern der Wohnsitz eines Ökoapostels. Und dieser Wohnsitz würde nun mit der notwendigen Repräsentation des Ökologismus in der Öffentlickeit gerechtfertigt. Ok, persönliche Hybris, ginge mich nichts an, könnte man sagen. Und es würde trotzdem bei Gelegenheit gerade auch von konservativen und auch liberalen Kritikern des grünen Zeitgeistes herausgestellt werden, wenn dieser Ökoprediger ansonsten anderen gerne öffentlich moralische Anwürfe macht und an den Pranger stellt.

Und jetzt stelle man sich noch einmal vor, dieser ohne staatliche Mittel errichtete Wohnsitz eines Ökoapostels wäre aus Zuwendungen aller Art, wie Spenden und Erbschaften, an eine Ökoorganisation, die in der Öffentlichkeit das Bild ihres positiven Wirkens für die Allgemeinheit verteidigt, finanziert worden. (Ob das nun innerhalb der letzten Jahre oder Jahrzehnte erworbene Mittel sind oder teilweise jahrhundertealte Zuwendungen macht da nicht so den Unterschied.) Rechtfertigung: Das sei notwendig für eine wichtige öffentliche Aufgabe, nämlich die öffentliche Repräsentation des Ökologismus.

Und jetzt haben wir das Thema der öffentlich Diskussion um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst zur Kenntlichkeit verzerrt.

Eine andere Frage ist, ob dieser Tatbestand den hier tatsächlich so vorliegt, wie es die Medien größtenteils darstellen. Das kann man natürlich bezweifeln, genügend Grund zum Misstrauen gibt es ja. Das steht aber auch auf einem ganz anderen Blatt als der Versuch, die katholische Kirche unabhängig von der Korrektheit der Vorwürfe pauschal gegen Kritik abzuschotten.

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